Wien (OTS) – „Der ORF setzt seine Lügenkampagne gegen die
stimmenstärkste Partei
ohne Unterlass fort, obwohl die vermeintliche ‚Enthüllung‘ über die
angebliche Beobachtung von parlamentarischen Mitarbeitern der FPÖ
durch den Verfassungsschutz längst des Wahrheitsgehalts des
Faktenverdreherportals ‚Correctiv‘ überführt wurde. Dass ausgerechnet
ein Ex-Grünen-Aktivist nunmehr im Redakteurskostüm an dieser von
vorne bis hinten konstruierten Geschichte weiterrecherchieren darf,
beweist ein weiteres Mal: Beim ORF handelt es sich um eine
zwangssteuerfinanzierte Systempropagandaanstalt und hat mit einem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk genau nichts mehr zu tun!“, erklärte
heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian
Hafenecker, MA zur gestrigen Ausgabe des ORF-„Report“, in der ein
weiteres Mal unter Beteiligung politischer Gegner aus den
Einheitsparteien versucht wurde, gegen die FPÖ mit der
„Extremismuskeule“ zu hetzen.
Abgesehen davon, dass eine Beobachtung von parlamentarischen
Mitarbeitern in Wahrheit auch eine Überwachung von Abgeordneten und
damit einen Bruch von Immunität und Verfassung darstellen würde,
bezweifelte Hafenecker die Darstellung des ORF stark, wonach sogar
Reinigungspersonal im Parlament „sicherheitsüberprüft“ werde. „Dem
Fass den Boden schlägt es allerdings aus, wenn der ORF mit Bodo
Ramelow einen Spitzenpolitiker der linksextremen
Nachfolgeorganisation der DDR-Mauerschützenpartei SED vor die Kamera
holt, der sich auch gegen die Auslieferung der mittlerweile
verurteilten Linksterroristin und Hammerbanden-Täterin Maja T. nach
Ungarn ausgesprochen hatte. Solche linksradikalen Figuren sind für
den ORF also berufene Ratgeber hinsichtlich Demokratie und
Parlamentarismus, um unbescholtene, patriotische Menschen, die sich
bei den Freiheitlichen engagieren, zu diffamieren? Und überhaupt:
Wenn man als ORF schon als Aufhänger für Sicherheitsüberprüfungen den
deutschen Bundestag anführt, dann wäre es auch einmal interessant,
der Frage nachzugehen, wie viele Mitarbeiter der linken Parteien dort
in ihrer Freizeit beim Schwarzen Block und linksextremen Antifa-
Gruppen aktiv sind! Am Küniglberg sind Sympathien für
Linksextremisten an der Tagesordnung. Nicht umsonst hat erst im
Vorjahr eine ORF-Redakteurin zwei Ex-RAF-Terroristen bei den ‚Wiener
Festwochen‘ interviewt“, so Hafenecker weiter und verwies auch noch
darauf, dass den Zwangssteuerzahlern vonseiten der linksgedrallten
ORF-Redakteure auch wieder ein einschlägig bekannter Wissenschaftler
als vermeintlich unabhängiger Experte vorgesetzt wurde: „Der
Politikwissenschaftler Stockhammer hat im Auftrag der ÖVP-
Parteiakademie ein Konzeptpapier erstellt, das er gemeinsam mit
Wolfgang Sobotka erst vor knapp zwei Wochen präsentiert hat. Das
wurde den Zuschauern ganz nach dem Manipulationsdrehbuch des ORF
verschwiegen, obwohl er damals selbst darüber berichtet hatte!“
Wenn der Staatsfunk in Zusammenarbeit mit den Systemparteien oder
auf deren Zuruf hin eine derartige Kampagne gegen die einzige
patriotische Opposition fahre, deren unbescholtene Mitarbeiter
diffamiere und völlig irrwitzig, ohne Grundlage zur „Gefahr“ frame,
habe dieser „den Boden der Demokratie und des demokratischen
Diskurses“ verlassen: „So etwas erinnert an totalitäre Regime, wie
sie die Menschen in Ostmittel- und Osteuropa bis 1989 ertragen
mussten, und die zum Machterhalt unter anderem auf genau solche üblen
Manipulations- und Kriminalisierungsmethoden zum Machterhalt setzen
mussten. Mit ihrem Faible für Spitzenfunktionäre des Nachfolgers der
Ex-DDR-Mauerschützenpartei SED und Co scheint sich so mancher
Redakteur dieses Repertoires bedient zu haben. Die notwendige
Totalreform des ORF in Richtung eines verschlankten Grundfunks samt
Abschaffung der Zwangssteuer entlastet daher nicht nur unsere
Bevölkerung, sondern wäre auch ein Verteidigungsakt für unsere
Demokratie!“