Wien (OTS) – In einer Generalabrechnung mit der Verlierer-Koalition
aus ÖVP, SPÖ
und NEOS im Rahmen einer Pressekonferenz attestierte FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA der Regierung, dass
sie „politisch völlig am Ende“ sei und tagtäglich beweise, dass sie
mit Österreich nichts anfangen könne und wolle. Anstatt die
drängenden Probleme der Bevölkerung zu lösen, verliere sie sich in
internen Streitereien, Postenschacher und ideologischen
Nebenkriegsschauplätzen. „Das ist vieles, aber kein Regieren, das ist
bestenfalls organisierte Verantwortungslosigkeit“, so Hafenecker.
Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Generalsekretär die „zwei
Raubzüge“, die die Regierung gegen die eigene Bevölkerung aktuell
führe: Die Pensionskürzungen und die neue Trinkgeld-Steuer. Es sei
ein reines Enteignungsprogramm, wenn man allen Pensionisten die volle
Inflationsanpassung verweigere. „Wer in Österreich sein Leben lang
gearbeitet, einbezahlt und den Wohlstand in diesem Land mit aufgebaut
hat, der wird von der Regierung offenkundig bestraft“, erklärte
Hafenecker und erinnerte an das gebrochene Wahlversprechen von SPÖ-
Chef Babler, dass es mit ihm keine Pensionskürzungen geben werde.
Ebenso sei die geplante Besteuerung von Trinkgeld ein „Anschlag auf
Fleiß und Anerkennung“. Für Hafenecker stelle sich die Frage: „Wie
kaputt muss ein Staat eigentlich sein, wenn man jenen Menschen
nachläuft, die sich mit harter Arbeit ihr Trinkgeld verdient haben,
um Ihnen dann das Geld aus der Tasche zu ziehen?“ Die FPÖ fordere
daher die volle gesetzliche Inflationsanpassung für alle Pensionen
sowie eine 100-prozentige Abgabenfreiheit für Trinkgeld.
Als weiteren Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Koalition
nannte Hafenecker das Chaos im Parlament, wo aufgrund von internen
Blockaden nicht einmal mehr der Finanzausschuss tagen könne. Wichtige
Maßnahmen wie die Erhöhung des Investitionsfreibetrags würden so von
der politischen Diskussion im Rahmen des parlamentarischen Betriebs
ausgeschlossen. „Die Bundesregierung hat einen Antrag der
Freiheitlichen Partei, der genau das bereits vor dem Sommer
unbürokratisch gefordert hat, damals abgelehnt, wurschtelt jetzt mit
einem eigenen Antrag herum und bringt dazu nicht einmal einen
Ausschuss zustande“, kritisierte Hafenecker. Dies zeige die völlige
Unfähigkeit der Ampel, selbst einfache wirtschaftliche Maßnahmen
umzusetzen. „Österreich wird von einem politischen Pannendienst
regiert. Die Koalition ist innerlich zerrissen, sachlich gelähmt und
moralisch, das haben wir in den letzten Wochen gesehen, ohnehin schon
längst bankrott.“
Ein weiteres zentrales Thema sei der Schutz des österreichischen
Rechtsstaates vor der Islamisierung. Ein Antrag der Freiheitlichen
für ein verfassungsrechtlich abgesichertes Scharia-Verbot komme nun
ins Plenum des Nationalrats. Auslöser sei ein Wiener Gerichtsurteil,
das einen Scharia-Schiedsspruch für gültig erklärte. Für Hafenecker
ein Alarmsignal: „Das ist nichts anderes als der Beginn der
Aushebelung unserer Rechtsordnung. Wir lassen uns sicherlich nicht
die Rechtsordnung durch die Scharia aushebeln. In Österreich gilt
österreichisches Recht! Mit der freiheitlichen Partei wird es in
Österreich keine Scharia geben!“
Abschließend zog der FPÖ-Generalsekretär ein vernichtendes Fazit:
„Die Regierung belastet die Fleißigen, beleidigt die Pensionisten,
blockiert das Parlament und öffnet gefährlichen Ideologien Tür und
Tor.“ Dagegen stünden die Freiheitlichen als einzige handlungsfähige
Kraft für Respekt, Leistung und Hausverstand. „Wir Freiheitliche sind
die Stimme der Menschen, die in der Früh aufstehen und arbeiten gehen
und sich fragen, wie lange dieses Chaos eigentlich noch dauert. Wir
sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und diesem Irrweg ein Ende
zu setzen. Je früher diese Ampel Geschichte ist, desto besser wird es
wohl auch für Österreich sein!“