Wien (OTS) – „Das Lieferkettengesetz ist ausschließlich ein Schaden
für die
europäische Wirtschaft. Deswegen muss es komplett entsorgt werden“,
fordert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Der
aktuelle Vorschlag der EVP sei reine Makulatur und würde an den
grundsätzlichen Nachteilen für die heimischen Unternehmen nichts
ändern. Das Lieferkettengesetz würde europäischen Unternehmen
unerfüllbare Auflagen vorschreiben, ohne zu realen Verbesserungen zu
führen. „Die EU will heimische Unternehmen zu globalen Arbeitsrecht-
und Umweltpolizisten umfunktionieren. Das ist völlig irrsinnig“,
kritisiert Haider.
Daneben sei aber auch das einseitige und parteiische Vorgehen von
Parlamentspräsidentin Metsola demokratiepolitisch höchst bedenklich.
Haider erinnert daran, dass die parlamentarische Fraktion Patrioten
für Europa, der die FPÖ-Delegation angehört – im April 2025 daran
gehindert wurde, Änderungsanträge zur vollständigen Streichung des EU
-Lieferkettengesetzes einzubringen: „Unsere Anträge zur ersatzlosen
Aufhebung der Berichts-, Haftungs- und Sorgfaltspflichten wurden
damals von der Parlamentsadministration unter EVP-Präsidentin Metsola
nicht einmal zur Abstimmung zugelassen. Dieses Vorgehen war ein
klarer Eingriff in die parlamentarische Arbeit und ein
demokratiepolitischer Skandal“, so Haider.
Zur Abstimmung stünden jetzt Makulaturen bei Übergangsfristen und
zu einem verkleinerten sachlichen Anwendungsbereich. „Wenn das EU-
Parlament Anträge der drittgrößten Fraktion einfach unterdrückt, ist
die Botschaft klar: Man will keine echte Debatte und ängstigt sich
vor dem parlamentarischen Wettbewerb. Das zeigt, dass es der EVP gar
nicht um Entlastung geht – sondern darum, die eigenen Fehler zu
vertuschen“, erklärt Haider.
Haider stellt klar, dass die FPÖ einem faulen Kompromiss niemals
zustimmen werde. Wenn es hier keine vollständige Umkehr gäbe – also
die komplette Streichung der 2024 von der EVP mitbeschlossenen und
noch gar nicht wirksamen Verpflichtungen – könne man beim besten
Willen nicht von Entbürokratisierung sprechen. „Ein Aufschub ist kein
Fortschritt und ein Reförmchen keine Entlastung“, stellt Haider fest.
Die Doppelrolle der ÖVP könne dabei nur als scheinheilig
bezeichnet werden. „Während in Brüssel die Unternehmen durch immer
neue EU-Vorgaben belastet werden, kämpft die ÖVP in Wien um den
Erhalt der 342.000-Euro-Vergütung des WKO-Präsidenten. Für die vom
Lieferkettengesetz betroffenen Betriebe bleibt da offensichtlich
keine Zeit“, äußert Haider scharfe Kritik an der Untätigkeit der
Wirtschaftskammer, die sich von Zwangsabgaben abgesichert lieber um
die Gehälter ihrer Bonzen kümmere.
„Das Lieferkettengesetz ist ein bürokratisches Monstrum, das
Europas Wettbewerbsfähigkeit zerstört. Die EVP schützt ihre eigenen
Fehler und ihre Parteifreunde, während tausende Mittelständler um
ihre Existenz kämpfen. Die FPÖ steht auf der Seite der Unternehmer –
gegen Brüsseler Bürokratie, gegen ÖVP-Privilegien und für echten
wirtschaftlichen Hausverstand“, betont Haider abschließend.