Sankt Pölten (OTS) – „Während unsere Bauern Tag für Tag mit vollem
Einsatz und bei jedem
Wetter für unsere Ernährungssicherheit sorgen und nur fair behandelt
werden wollen, ruft das Brüsseler Regime mit der Bundesregierung zum
letzten Gefecht gegen die Landwirtschaft. Täglich sterben Betriebe
und mit knapp über 100.000 Betrieben (Stand 2023) sind wir ohnehin
auf einem Tiefstand. Doch diese besorgniserregende Entwicklung geht
den Bauernhassern aus Brüssel und der Einheitspartei offensichtlich
nicht schnell genug“, so der freiheitliche Europaparlamentarier Roman
Haider im Rahmen einer Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich mit
NAbg. Peter Schmiedlechner und LAbg. Alexander Schnabel am Donnerstag
in St. Pölten.
Ein Doppelangriff von EU und Bund soll nun das Ende der
heimischen Landwirtschaft besiegeln: Mercosur und ein EU-Beitritt der
Ukraine. „Die EU-Agrarpolitik ist der Nährboden für den schleichenden
Untergang. Was ursprünglich mit dem positiven Ziel der
Ernährungssicherheit begonnen hat, hat sich in einen praxisfernen
Bürokratie-Moloch verwandelt, der eine falsche Entscheidung nach der
anderen trifft. Symbolisch für diesen Irrweg: der Green Deal von
Totengräberin von der Leyen. Zu diesem Unfug gesellen sich bald zwei
weitere Projekte, die den Landwirten das Leben unerträglich machen
sollen: die EU-Entwaldungsverordnung und die EU-
Renaturierungsverordnung“, erklärt Haider.
Mercosur lupenreiner Verrat an Bauern
Das Mercosur-Abkommen ist lupenreiner Verrat an unseren Bauern:
„Unsere Landwirte müssen die allerhöchsten Auflagen erfüllen, werden
mit Kontrollen gegängelt, in Schulen als böse Klimasünder dargestellt
und in ihre Ställe wird von NGO-finanzierten Tierfanatikern
eingebrochen. Und auf EU-Ebene geht man her und öffnet den Markt für
Produkte, die keinen Kontrollen unterliegen. Und mit diesen
Billigprodukten sollen unsere Bauern jetzt konkurrieren“, so Haider.
Ein Beispiel, der Rindfleisch-Sektor: Schätzungen zufolge wurden 2025
rund 370.000 Tonnen Rindfleisch in die EU importiert ( Anm.: ohne
Mercosur, weil erst ab 2026 in Kraft). Österreichs Bauern erzeugten
2025 rund 198.000 Tonnen. Durch Mercosur dürfen künftig 99.000 Tonnen
Rindfleisch zu einem reduzierten Zollsatz in die EU eingeführt
werden, also die halbe Jahresproduktion von Österreich.
„Die Folgen beim Rindfleisch und anderen Produkten wie Geflügel,
Zucker und Honig, die künftig zusätzlich aus Mercosur-Staaten
eingeführt werden, sind ein Preisdruck, der aufgrund der vielen
Wettbewerbsnachteile nicht tragbar ist. Zudem ist die
Gesundheitsgefahr für die Konsumenten, die mit Hormonen verseuchtes
Rindfleisch am Teller haben, nicht von der Hand zu weisen“, so
Haider, der vor einer noch größeren Gefahr warnt: „Ein möglicher EU-
Beitritt der Ukraine wäre der Super-GAU. Im Jahr 2021 wurden
Agrargüter um ca. 7 Mrd. Euro aus der Ukraine in die EU eingeführt,
bis zum Jahr 2024 hat sich dieser Wert auf fast 13 Mrd. Euro beinahe
verdoppelt. Zurückzuführen ist der enorme Anstieg auf eine EU-
Sondermaßnahme, die es der Ukraine ermöglicht hat, zu besseren
Konditionen in die EU einzuführen. Die Folgen: gedrückte
Erzeugerpreise, besonders am Getreidemarkt, die kaum noch
kostendeckend sind. Das Gleiche am Zuckerrübenmarkt. Warum hat die
Agrana geschlossen? Oder die massenhaft importierten Käfigeier, die
nicht unseren heimischen Standards entsprechen und vermehrt
Antibiotika-Rückstände aufweisen“, führt der freiheitliche
Europaparlamentarier aus.
Ukraine-Förderung pure Verhöhnung
„Während die Verlierer-Ampel Milliardenkredite in die Ukraine
schickt, wird dort still und heimlich eine Mega-Agrarindustrie
aufgebaut. 2023 wurden in der Ukraine rund 178.000 Hektar Agrarfläche
gehandelt, 2025 bereits 340.000 – also fast doppelt so viel. Hinter
diesen Flächenkäufen stecken indes nicht lokale Bauern, sondern
Konzerne, die natürlich stark von einem EU-Beitritt der Ukraine
profitieren würden. Und die EU fördert diese Bedrohung der heimischen
Landwirtschaft auch noch: 230 Mio. Euro steckte die EU seit 2022 in
die Entwicklung des ukrainischen Agrarsektors. Das heißt, wir fördern
den Untergang der heimischen Landwirtschaft mit dem Geld, das unsere
Bauern wie einen Bissen Brot brauchen würden. Das ist eine pure
Verhöhnung“, schließt Haider.
„Wie sehr sich unsere Bauern von dieser schwarz-rot-pinken
Verliererampel im Stich gelassen fühlen, zeigte der gestrige Protest
mit Hunderten Traktoren und Tausenden Bauern vor dem
Landwirtschaftsministerium. Und die ÖVP mit Totschnig und Strasser
hätte es ja in der Hand, rasch zu helfen. Nur sie vertrösten die
Bauern mit Ankündigungen und Forderungen an sich selbst. Das ist eine
politische Lachnummer auf dem Rücken der eigenen Klientel“, so FPÖ-
Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter Schmiedlechner.
Agrarmacht Ukraine bei EU wäre Tod für Österreichs Betriebe
„Tritt die Ukraine der EU bei, ist das der sichere Tod für die
Landwirtschaft, wie wir sie heute kennen. Wenn wir dieses
Hirngespinst von Frau von der Leyen zulassen, dann wird ein Großteil
der Lebensmittel auf dem EU-Agrarmarkt in Zukunft aus der Ukraine
kommen, zu Standards, die wir fix nicht wollen. Die Agrarfläche der
Ukraine beträgt rund 41 Millionen Hektar, jene Österreichs rund 2,5
Mio. Hektar, also mehr als 16-mal so viel. Der Beitritt einer solchen
Agrarmacht würde vielen Betrieben in Österreich den Todesstoß
versetzen“, so Schmiedlechner weiter.
„Wir Freiheitliche lehnen einen EU-Beitritt der Ukraine strikt
ab, auch die Agrarimport-Quoten müssen drastisch reduziert werden. Es
kann nicht sein, dass zum Beispiel Milchprodukte aus der Ukraine
importiert werden, während bei uns der Milchpreis, den die Bauern
ausbezahlt bekommen, immer weiter nach unten geht. Und wir fordern
seit Jahrzehnten eine Lebensmittel-Herkunftsbezeichnung und Maßnahmen
gegen den Verkauf von Lebensmitteln, die nicht österreichischen
Standards entsprechen. Während unsere Betriebe ums nackte Überleben
kämpfen, gelangen immer häufiger Lebensmittel auf den europäischen
Markt, die innerhalb der EU aus Gründen des Gesundheits-, Umwelt-
oder Tierschutzes nie zulässig wären. Dazu zählen Fleischprodukte,
die mit Hormonen behandelt wurden, antibiotikaverseuchte Eier aus
Käfighaltung oder Getreide, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt
wurde, deren Einsatz in Österreich und in der EU längst verboten
ist“, sagt Schmiedlechner und verweist dabei auf das Importverbot für
mit in Europa verbotenen Pflanzenschutzmitteln behandelte
Agrarerzeugnisse in Frankreich.
Teurer Agrardiesel
Zudem fordert Schmiedlechner auch eine Entlastung bei den
Spritpreisen: „Wenn ÖVP-Totschnig selbst zugibt, dass unsere Bauern
unter untragbaren Kosten ächzen und Österreich im EU-Vergleich bei
den Preisen für Agrardiesel zu den Schlusslichtern gehört, dann ist
das ein hausgemachtes Versagen seiner eigenen Regierungspolitik.
Unsere Landwirte brauchen keine Ankündigungen und Almosen, sondern
Entlastung: Das wäre die freiheitliche Spritpreisbremse, die
ersatzlose Streichung der CO2-Steuer auf Treibstoffe sowie die
Halbierung der Mineralölsteuer.“
Schutz für regionale Erzeuger und Aufklärung der Skandale
„Regionale Lebensmittelerzeuger brauchen Schutz und faire
Rahmenbedingungen statt zusätzlicher Benachteiligungen und
Schikanen“, stellt Schmiedlechner klar.
„Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der jüngsten
Lebensmittelskandale, wie etwa das Hormonfleisch aus Brasilien oder
Antibiotika-Eier aus der Ukraine in bei uns verarbeiteten Nudeln oder
Backwaren. Hier haben Kontrollmechanismen versagt, und das muss
überprüft werden“, schließt Schmiedlechner.
„Besonders für NÖ ist es entscheidend, dass unsere Landwirtschaft
endlich wirksam vor ausländischen Billigimporten – etwa aus der
Ukraine oder Mercosur-Staaten – geschützt wird. Es kann nicht sein,
dass unsere Bauern unter unfairen Bedingungen leiden, während
Produkte auf unseren Markt drängen, die nicht unseren Standards
entsprechen“, meint FPÖ Niederösterreich Landwirtschaftssprecher
LAbg. Alexander Schnabel.
NÖ ist Agrarbundesland Nummer Eins
„NÖ ist das Agrarbundesland Nummer Eins und das muss es auch
bleiben. Hier wird ein Großteil des österreichischen Getreides
produziert, hier wachsen Erdäpfel und Gemüse, hier entstehen Milch,
Fleisch und hochwertige Lebensmittel. Unsere Landwirtschaft steht für
Qualität und Versorgungssicherheit, doch genau diese Sicherheit ist
durch absurde, linksideologische EU-Politik bedroht“, so Schnabel
weiter.
„Zwischen 2020 und 2023 haben 2.900 nö. Betriebe aufgegeben. Das
ist alarmierend! Aber jeder Hof ist Teil unserer Identität und
unserer Gemeinden. Unsere Bauern sind tragende Säulen in unserer
Gesellschaft, ob bei der Feuerwehr oder im Katastropheneinsatz“, sagt
Schnabel.
Dringlichkeitsanträge in allen Gemeinden in NÖ
„Wirtschaftlich ist die Landwirtschaft in Niederösterreich völlig
unverzichtbar – dies soll den EU-Kommissaren in ihrer Tintenburg in
Brüssel bewusst sein. Große Arbeitgeber wie NÖM, Agrana oder Biomin
sowie unsere Agrartechnikbetriebe, wie das Steyr-Traktorenwerk in St.
Valentin oder Brantner in Laa an der Thaya, bauen auf eine starke
Landwirtschaft“, erläutert Schnabel.
„Unsere Betriebe sind das Rückgrat unseres Landes, dieses
Rückgrat braucht Schutz, Fairness und klare politische Entscheidungen
im Sinne der nö. Landsleute. Wir stehen hinter unseren Land- und
Forstwirten. Daher werden wir im April, Mai und Juni in allen
Gemeinden in NÖ Dringlichkeitsanträge zu diesem Thema einbringen, um
den Druck auf die Bundespolitik und die EU-Ebene zu verstärken und
unsere nö. Landwirtschaft zu sichern“, schließt Schnabel.