Wien (OTS) – „Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses
veröffentlichte am
3. Februar 2026 einen Bericht, in dem er der Europäischen Kommission
und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vorwirft, seit über elf
Jahren systematisch das Internet zu manipulieren und die freie
Meinungsäußerung einzuschränken. Der Bericht stützt sich auf 599
Literaturzitate, Dokumentenauszüge und eine umfangreiche Beweisliste
und spricht von einem „Jahrzehnt der europäischen Zensur“, berichtete
der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser.
„Ich habe aus eigener Erfahrung erlebt, wie ich in den letzten
Jahren zensuriert wurde, wie meine und andere kritische Beiträge zur
COVID-19-Thematik systematisch gelöscht wurden. Und jetzt lese ich,
dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die großen
Internetplattformen zwang, Inhalte zu entfernen, die die politischen
Narrative über die Covid-19-Pandemie und den Impfstoff in Frage
stellen. Auch die Berichterstattung über Migration, LGBTIQ-Themen,
den Ukraine-Krieg und Wahlen in der EU sei betroffen gewesen“, so
Hauser.
Hauser bezeichnete das Vorgehen der Kommission als „George
Orwells 1984 in Reinkultur“: „Alles, was der Kommission nicht passte,
wurde gelöscht, während alternative Meinungen systematisch
unterdrückt wurden. Der Bericht zeigt, dass die Zensur der EU-
Kommission gezielt bestimmte Inhalte angreift, Ziel ist offenbar die
Durchsetzung einer gesellschaftspolitischen Agenda, unter anderem mit
Hilfe des Digital Services Act“, erklärte der Freiheitliche.
Hauser kündigte an, die Kommission zur Stellungnahme mit Hilfe
einer parlamentarischen Anfrage zu zwingen. Er betonte, „dass NGOs
wie DÖW oder SOS-Mitmensch in Österreich dabei als Unterstützer der
EU-Kommission agieren und gegen konservative Politiker vorgehen“.
„Der US-Bericht könnte ein Impuls für radikale Änderungen in der
Politik und die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und eine
radikale Änderung in der Gesundheitspolitik sein“, meinte Hauser.