Wien (OTS) – „In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Hietzing
konnten die
Freiheitlichen abermals aufzeigen, dass die rot-pinke Stadtregierung
neben unzähligen Belastungen der Bevölkerung und Einsparungen in
wichtigen Bereichen auch die Bezirksbudgets für die Jahre 2026 und
2027 auf dem Stand von 2025 eingefroren hat, was einer faktischen
Kürzung gleichkommt. Preissteigerungen, Tarifanpassungen sowie
erhöhte Betriebs- und Personalkosten bleiben budgetwirksam
unberücksichtigt. Bereits der Voranschlag 2025 weist eine Differenz
von rund 2 Millionen Euro zwischen den Ausgaben und den
Bezirksmitteln aus, jetzt kommt pro Jahr noch jeweils eine halbe
Million Euro Schulden hinzu. Rücklagen sind im Bezirk längst nicht
mehr vorhanden. Pflichtaufgaben wie Straßen-, Schul- sowie
Kindergärtenerhaltung oder die Pflege von Parks, die Hietzing
aufgrund der Wiener Stadtverfassung zu erfüllen hat, müssen
zwangsweise mit Vorgriffen auf künftige kreditfinanzierte Mittel
finanziert werden. Das ist weder verantwortungsbewusst noch
zukunftsträchtig“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann Mag.
Georg Heinreichsberger.
Mit einer Anfrage an die Bezirksvorsteherin, wo in Zukunft bei
den Hietzingern eingespart werden wird, welche Projekte aufgeschoben
oder abgesagt werden oder welche weiteren Kosten auf den Bezirk
zukommen, soll Klarheit geschaffen werden. Der freiheitliche Antrag
auf Parkraumschaffung auf der Überplattung der U4 um der ersatzlosen
Parkplatzvernichtung vor allem in Althietzing entgegenzutreten, um
dem Wunsch von Anrainern und Geschäftsleuten gerecht zu werden, wurde
ebenso von den anderen Parteien abgelehnt wie die Neuerrichtung der
Fußgängerbrücke bei der Jagdschlossgasse oder die Überprüfung der
Auslastung von Fahrradabstellanlagen. „Nur die Kritik an den massiven
Betteneinsparungen bei der orthopädischen Fachklinik Speising, die zu
längeren Wartezeiten von Schmerzpatienten bei Operationen führen
wird, fand Zustimmung“, so Heinreichsberger abschließend.