Wien (OTS) – Heute wurde in der Wiener Innenstadt der Tag des
Öffentlichen
Dienstes begangen. Die dabei getätigten Aussagen von ÖVP-
Staatssekretär Pröll stießen bei den Freiheitlichen jedoch auf
deutliche Kritik. Pröll skizzierte in seiner Rede Visionen von
Künstlicher Intelligenz, Bürokratieabbau und besseren
Arbeitsbedingungen und bezeichnete die öffentlich Bediensteten als
unverzichtbare Stütze des Staates. Für den FPÖ-Sprecher für den
öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, sind diese Worte jedoch
nichts anderes als blanker Hohn. „Einmal wurden die öffentlich
Bediensteten von dieser schwarz-rot-pinken Regierung mit einer
mageren Gehaltserhöhung abgefertigt, die von der anhaltend hohen
Inflation rasch wieder aufgefressen wurde. Danach griff man ihnen mit
der Verdoppelung des Behandlungsbeitrags erneut tief in die Tasche.
Und heute stellt sich der ÖVP-Staatssekretär hin und lobpreist, wie
wichtig und unverzichtbar die Bediensteten doch seien. Ein derart
durchschaubares Manöver ist eine Verhöhnung in Reinkultur.
Bezeichnend ist auch, dass SPÖ-Finanzminister Marterbauer den
öffentlichen Dienst in seiner Budgetrede mit keinem Wort erwähnt hat.
Das macht unmissverständlich deutlich, welchen geringen Stellenwert
die Leistungen der öffentlich Bediensteten für diese Regierung
haben“, so Herbert.
Auch die von Pröll vollmundig angekündigten drei Versprechen für
die Zukunft wertete Herbert als reine Augenauswischerei. Die
Ankündigungen von weniger Formularen, effizienteren Abläufen und dem
Einsatz moderner Technologien seien nichts weiter als leere Phrasen,
die man von der Volkspartei seit Jahren höre, ohne dass diesen jemals
konkrete Taten gefolgt wären. „Die Verliererkoalition beschränkt sich
auf wohlklingende Sonntagsreden und symbolische Wertschätzung,
während sie den öffentlich Bediensteten gleichzeitig immer neue
finanzielle Belastungen zumutet. Wer den öffentlichen Dienst
tatsächlich schätzt, muss dies durch faire Rahmenbedingungen,
angemessene Entlohnung und eine spürbare Entlastung der Mitarbeiter
zum Ausdruck bringen. Den öffentlichen Dienst heute wieder einmal zu
beklatschen, ihn morgen aber erneut im Stich zu lassen, ist
unglaubwürdig und respektlos gegenüber den tausenden Beschäftigten,
die tagtäglich für das Funktionieren unseres Staates sorgen“, so
Herbert.
Der öffentliche Dienst leiste mit seinen knapp über 800.000
Bediensteten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene in den
unterschiedlichsten Berufsgruppen einen unverzichtbaren Beitrag für
das Gemeinwesen. Ob Exekutivbeamte, Angehörige des Bundesheeres,
Mitarbeiter im Gesundheitswesen, Pädagogen in Schulen und
Kindergärten oder Bedienstete in der Verwaltung. Sie alle stehen
täglich im Dienst der Bevölkerung und gewährleisten mit
Fachkompetenz, Einsatzbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein das
Funktionieren staatlicher Einrichtungen“, betonte Herbert.
„Gerade unter den schwierigen Rahmenbedingungen, die durch die
Politik von ÖVP, SPÖ und NEOS geschaffen wurden, verdienen die
öffentlich Bediensteten höchsten Respekt, echte Anerkennung und
konkrete Wertschätzung. Statt ständig neue Belastungen zu beschließen
und den Verwaltungsapparat mit zusätzlichen Aufgaben zu überfrachten,
braucht es endlich eine Politik, die die Leistung der Bediensteten
stärkt, den Personalmangel bekämpft und den öffentlichen Dienst
wieder als attraktiven Arbeitgeber positioniert. Wir Freiheitliche
werden weiterhin die verlässliche Stimme des öffentlichen Dienstes
sein und diesen ÖVP-Schmäh nicht unwidersprochen lassen. Die
öffentlich Bediensteten haben sich eine Regierung verdient, die ihre
Arbeit nicht nur in Festreden lobt, sondern ihre Interessen auch
tatsächlich vertritt. Eine solche Politik wird es mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl und einer freiheitlichen
Regierungsverantwortung geben“, betonte Herbert.