Wien (OTS) – Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs (RH)
zur Zukunft
des Gesundheitssystems lege die Reformverweigerung der Systemparteien
der letzten Jahrzehnte offen, erklärte dazu heute der freiheitliche
Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. Der RH bestätige
damit das, wovor die FPÖ seit Jahren warne: Das österreichische
Gesundheitssystem stehe vor dem Kollaps, weil jeder echte
Reformversuch von ÖVP, SPÖ und Grünen über Jahrzehnte torpediert
worden sei. Kaniak verwies an dieser Stelle auf die Reform von 2018,
die von Schwarz-Grün und nun auch von der schwarz-rot-pinken
Bundesregierung einfach liegengelassen worden sei. „Dass der
Rechnungshof nun eine Richtungsentscheidung bis 2028 einmahnt, ist
mir jedoch vollkommen unverständlich – warum noch zwei Jahre warten,
wenn eine Reform längst überfällig ist?“, so Kaniak.
Besorgt zeigte sich der freiheitliche Gesundheitssprecher über
die im RH-Papier angedachten Selbstbehalte und Zuzahlungen für
Patienten. „Zuerst müssen die strukturellen Probleme gelöst, eine
Lenkung der Patientenströme durch Anreize geschaffen und die
flächendeckende kassenärztliche Versorgungssicherheit
wiederhergestellt werden, bevor man über weitere Belastungen der
Versicherten nachdenkt. Gerade in Anbetracht der bereits getroffenen
Verschlechterungen für Geringverdiener, Pensionisten und unsere
Leistungsträger ist jede weitere Belastung klar abzulehnen. Zudem sei
ein vermehrter Fokus auf die Vorsorge und den Erhalt der Gesundheit
zu legen, was alleine schon enorme spätere Behandlungskosten
einsparen würde.“
Für Kaniak sei klar, dass nicht die Patienten, sondern das System
selbst das Problem sei. „Der RH spricht von Einsparungen bei
‚Faktorkosten‘ wie Ärztegehältern und Medikamenten. Das ist zu kurz
gedacht und würde nur zu einer weiteren Abwanderung unserer besten
Mediziner und zu einer schlechteren Versorgung führen – viele
innovative Arzneimittel würden dann aus Kostengründen in Österreich
gar nicht verfügbar sein oder müssten teuer über internationale
Apotheken selbst beschafft werden. Was der Bericht auch nicht
erwähnt, sind die Milliardenkosten, die durch illegale Migration
verursacht wurden und werden. Hier bekommen Menschen, die noch nie
einen Cent in unser System einbezahlt haben, oft eine schnellere und
bessere Versorgung als österreichische Sozialversicherte!“
Eine echte Reform müsse daher bei den Strukturen ansetzen. „Wir
brauchen eine mutige Strukturreform, um nicht zu sagen einen
Systemwechsel. Das bedeutet: Schlanke Entscheidungs- und
Verwaltungsstrukturen sowie eine Finanzierung aus einer Hand, die
sich wieder am Wohl der Patienten orientiert. Bevor man den kranken
Menschen in die Tasche greift, sollte diese Verlierer-Koalition
endlich den Mut haben, im eigenen System aufzuräumen. Aber das wird
nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und einer starken
freiheitlichen Regierung möglich sein!“