Wien (OTS) – „Es ist ein Manöver, das einem wirtschaftlichen
Selbstmord aus
ideologischer Verblendung gleichkommt“, kommentierte heute FPÖ-
Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die
Millionenstrafe der EU-Kommission gegen die Plattform X. Diese
Strafaktion sei ein weiterer Beweis dafür, dass die EU unter Ursula
von der Leyen einen unerbittlichen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit
und die wirtschaftliche Vernunft führe. „Was wir hier sehen, ist der
Brüsseler Zentralismus in seiner zerstörerischsten Form. Unter dem
Vorwand der ‚Transparenz‘ wird ein amerikanisches Unternehmen, das
für Meinungspluralität steht, mit einer absurden Millionenstrafe
attackiert. Der sogenannte ‚Digital Services Act‘ entpuppt sich immer
mehr als das, wovor wir Freiheitliche immer gewarnt haben: ein
‚Digital Surveillance Act‘, ein Zensur- und Überwachungsinstrument
zur Unterdrückung jeder unliebsamen Meinung“, so Kickl.
Diese Politik habe katastrophale Folgen für Europa und
Österreich. „Diese EU-Bürokraten unter von der Leyen sägen an dem
Ast, auf dem unser Wohlstand sitzt. Sie ramponieren mutwillig die
ohnehin schon angespannten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA. Die
deutlichen Warnsignale von US-Präsident Trump und Vizepräsident Vance
werden arrogant ignoriert. Das ist ein Spiel mit dem Feuer!“
Für Österreich sei diese Entwicklung brandgefährlich. „Die USA
sind unser zweitwichtigster Handelspartner. Jeder Angriff auf unsere
transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ist ein direkter Anschlag
auf heimische Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Und was macht
unsere schwarz-rot-pinke Verlierer-Regierung? Sie schaut tatenlos zu,
wie von der Leyen Österreichs Interessen mit Füßen tritt. Anstatt in
Brüssel auf den Tisch zu hauen, schweigt man im Kanzleramt“,
kritisierte der FPÖ-Chef.
Abschließend richtete Kickl eine klare Forderung an die
Regierung: „Die ÖVP wäre hier dringend am Zug, ihrer europäischen
Parteikollegin von der Leyen endlich Vernunft einzureden und diesen
wirtschaftsfeindlichen Kurs zu stoppen. Ansonsten wird der
wirtschaftliche Niedergang, den diese Regierung zu verantworten hat,
nur noch weiter beschleunigt. Es braucht eine Politik, die die
Interessen unserer Bürger und unserer Wirtschaft schützt, anstatt sie
dem Brüsseler Regulierungswahn zu opfern – und die gibt es nur mit
uns Freiheitlichen!“