Wien (OTS) – Mit dem 12. Juni tritt der EU-Asyl- und Migrationspakt
in der
gesamten Europäischen Union in Kraft. Für FPÖ-Bundesparteiobmann
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger steht fest: „Dieser Pakt wird die Migrationskrise nicht
lösen, sondern weiter verschärfen.“
„Österreich zahlt seit über zehn Jahren den Preis für die Politik
der offenen Grenzen: Überforderte Schulen, belastete Sozialsysteme,
steigende Kriminalität und verlorene Sicherheit. Dieser Asylpakt wird
daran nichts ändern. Er schützt unser Land nicht, sondern verlängert
das Versagen. Österreich braucht keinen EU-Verteilungsmechanismus,
sondern kompromisslosen Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und
harte Sanktionen gegen Herkunftsstaaten, die ihre eigenen Bürger
nicht zurücknehmen“, erklärte Kickl.
Der Kern des Pakts sei nicht Grenzschutz, sondern Umverteilung.
Besonders gefährlich sei dabei, dass Außengrenzstaaten künftig den
Druck auf andere Mitgliedstaaten abladen könnten. „Das sozialistisch
regierte Spanien zeigt gerade vor, wohin diese Politik führt:
Hunderttausende Illegale wurden legalisiert, während gleichzeitig die
übrigen Mitgliedstaaten über den Solidaritätsmechanismus in Haftung
genommen werden können. Spanien kann seine Tore öffnen, den
Migrationsdruck weiter erhöhen und am Ende sollen Länder wie
Österreich entweder Migranten übernehmen oder zahlen. Für einen
Nettozahlerstaat wie Österreich bedeutet das: Wenn wir keine
illegalen Migranten aufnehmen, dürfen wir uns freikaufen – mit dem
Geld der österreichischen Steuerzahler. Das ist keine Solidarität,
das ist Brüsseler Erpressungspolitik gegen souveräne Staaten“,
betonte Petra Steger.
Besonders absurd sei, dass der Pakt keinen echten Schutz der EU-
Außengrenzen bringe. „Keine Grenzzäune, keine wirksamen baulichen
Maßnahmen, keine Pushbacks, keine echte Abschottung. Frontex wird
weiter zum Empfangskomitee degradiert, während Eurodac laut
Kommission zum zentralen Element des gesamten Pakts wird. Nicht
Grenzzäune, nicht Zurückweisungen, nicht Remigration, sondern
Datenerfassung. Fakt ist: Dieser Pakt stoppt Migration nicht, sondern
macht sie besser registrierbar, schneller verwaltbar und innerhalb
der EU verteilbar“, kritisierte Steger.
Auch das Resettlement-Programm zeige die ganze Absurdität der
Brüsseler Migrationspolitik. „Die EU schafft zusätzlich legale
Zugangswege und wird damit de facto selbst zum Schlepper. Während
unsere Bürger unter Wohnungsnot, explodierenden Sozialkosten und
Sicherheitsproblemen leiden, organisiert Brüssel neue
Migrationsrouten nach Europa“, so Steger. Besonders bezeichnend sei
außerdem, dass die EU selbst erhebliche offene Baustellen einräume:
IT-Systeme seien nicht fertig, Infrastruktur fehle, nationale
Umsetzungen seien lückenhaft und viele Mitgliedstaaten seien operativ
nicht vorbereitet. „Brüssel setzt ein System in Kraft, von dem es
selbst weiß, dass es nicht einsatzbereit ist. Das ist keine
Migrationswende, sondern Realitätsverweigerung mit Ansage“, erklärte
Steger.
Europa brauche keine Verwaltung der Massenzuwanderung, sondern
ihre Beendigung. Notwendig seien ein bedingungsloser Schutz der
Außengrenzen, konsequente Zurückweisungen, Abschiebungen statt
Asylmissbrauch und Remigration statt Umverteilung. „Österreich muss
raus aus dieser Spirale aus Kontrollverlust, Gewaltimport,
Sozialstaatsplünderung und Brüsseler Bevormundung. Unser Land muss
wieder selbst entscheiden, wer kommt, wer bleibt und wer geht. Nicht
Brüssel, nicht Spanien, nicht irgendwelche EU-Bürokraten. Es ist Zeit
für die Festung Europa“, so Kickl abschließend.