Wien (OTS) – Zur heutigen Schnellschätzung der Statistik Austria,
wonach die
Inflation im Juli bei 2,7 Prozent liegt, übte FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm Kritik an der
Selbstbeweihräucherung der SPÖ. Die von Vertretern der
Regierungsparteien geäußerte Zufriedenheit sei angesichts der
tatsächlichen wirtschaftlichen Lage völlig fehl am Platz. „Wenn SPÖ-
Chef Babler und sein Finanzminister angesichts einer Inflation von
2,7 Prozent in Jubel ausbrechen, dann zeugt das von einer
bedenklichen Realitätsverweigerung. Der Zielwert der Europäischen
Zentralbank von zwei Prozent wird nach wie vor klar verfehlt, während
die Menschen in Österreich weiterhin unter den massiven
Preissteigerungen der vergangenen Jahre leiden. Wer glaubt, dass die
Teuerung bei 2,7 Prozent erledigt ist, ignoriert die Lebensrealität
hunderttausender Familien, Pensionisten und Arbeitnehmer“, erklärte
Kolm.
Die Preise für Lebensmittel, Energie, Wohnen, Dienstleistungen
und Mobilität hätten sich auf einem historisch hohen Niveau
festgesetzt. Die Kaufkraft vieler Menschen sei dauerhaft geschwächt
worden, während Löhne und Pensionen den enormen Kaufkraftverlust der
vergangenen Jahre vielfach nicht ausgleichen könnten. „Die schwarz-
rot-pinke Regierung verkauft eine geringfügig niedrigere
Inflationsrate als Erfolg, obwohl das Leben für die Menschen längst
dauerhaft teurer geworden ist. „Das ist reine Schönfärberei“, so
Kolm, die überdies darauf hinwies, dass in vielen Ländern des
Euroraums laut Eurostat die Preise für zahlreiche Lebensmittel
bereits gesunken seien und das ganz ohne eine aufwendige und teure
Lebensmittelpreisbremse.
„Die FPÖ fordert seit Langem die Abschaffung der CO2-Steuer sowie
eine Halbierung der Mineralölsteuer. Damit würden Treibstoffpreise
unmittelbar stark sinken und gleichzeitig Transportkosten reduziert,
was sich entlang der gesamten Wertschöpfungskette preisdämpfend
auswirken würde. Das wäre eine wirksame Entlastung für Haushalte,
Pendler und Unternehmen – im Gegensatz zur Symbolpolitik dieser
Bundesregierung“, betonte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin.
Darüber hinaus verwies Kolm auf die alarmierende Entwicklung des
Wirtschaftsstandorts Österreich. Der heimische Handel bleibe hinter
den Erwartungen zurück, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steige
kontinuierlich und immer mehr Betriebe kämpften mit überbordender
Bürokratie, hohen Energiepreisen sowie einer immer größeren Steuer-
und Abgabenbelastung.
„Dass die Teuerung leicht zurückgeht, ist kein Erfolg der
Bundesregierung, sondern vielmehr das bittere Resultat einer
schwächelnden Wirtschaft. Inflation wird nicht bekämpft, sondern
lediglich durch wirtschaftliche Stagnation, sinkende Nachfrage und
steigende Arbeitslosigkeit überdeckt. Das ist keine erfolgreiche
Wirtschaftspolitik, sondern das Eingeständnis des politischen
Scheiterns“, erklärte Kolm.
Besonders besorgniserregend sei die Situation der heimischen
Industrie. „Wenn Traditionsunternehmen wie Lenzing, Kapsch oder
Palfinger massiv unter Druck geraten und laut
Industriellenvereinigung bis 2027 rund 20.000 Industriearbeitsplätze
gefährdet sind, dann zeigt sich, wohin die ideologisch motivierte
Klima-, Energie- und Steuerpolitik der letzten Jahre geführt hat.
Hohe Energiepreise, immer neue Regulierungen und ständig steigende
Belastungen zerstören Schritt für Schritt die internationale
Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes“, warnte Kolm.
„Wir dürfen unsere hausgemachte Inflation nicht durch
wirtschaftliche Schwäche bekämpfen. Nachhaltig sinkende Inflation
erreicht man nur, indem man ihre Ursachen beseitigt und nicht bloß
ihre Symptome verwaltet. Österreich braucht endlich eine Politik der
Vernunft: eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast, den
Abbau überbordender Bürokratie, leistbare Energie statt
klimapolitischer Strafsteuern sowie ein klares Bekenntnis zu
Leistung, Unternehmertum und Investitionen. Nur eine starke,
wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft sichere Arbeitsplätze, sichert
die Kaufkraft der Menschen und garantiert den langfristigen Erhalt
unseres Sozialstaates“, betonte Kolm.