Wien (OTS) – „Man muss die Zusammenhänge zwischen staatlichem
Budgetdefizit und
Wirtschaftsstagnation sehen. Die Bundesregierung stabilisiert ihre
Defizitquote rechnerisch, indem sie das nominelle BIP der Wirtschaft
über hohen Staatskonsum künstlich stützt – statt das strukturelle
Ausgabenproblem zu lösen, um die abschwingende Privatwirtschaft
steuerlich rasch entlasten zu können. Somit schafft ein Budgetdefizit
Fehlanreize für immer neue staatliche Eingriffe, um das BIP
kurzfristig durch noch mehr Steuergeld zu halten, die Nebenwirkungen:
private Investitionen werden verdrängt und die unternehmerische
Dynamik wird geschwächt – ein Teufelskreis. Ein staatliches
Nulldefizit ist daher kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung, um
die schädliche Interventionsspirale der Politik in die Wirtschaft zu
stoppen und echtes privatwirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen“,
erklärte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara
Kolm anlässlich der Statistik Austria Meldung über das 4,2 Prozent
Staatsdefizit 2025.
Kolm zu „BIP-Kosmetik“ statt Strukturreform, und warum Nulldefizit
keine Spielerei ist
Barbara Kolm zeigt anhand der aktuellen Debatte um Österreichs
Budgetlage ein zentrales Problem europäischer Fiskalregeln:
Entscheidend sei nicht nur, wie hoch das jährliche Budgetdefizit des
Staates in Euro sei, sondern wie es in Prozent des wirtschaftlichen
Bruttoinlandsproduktes BIP erscheine. Genau hier liege ein
gefährlicher politischer Fehlanreiz: „Je höher das (nominale) BIP,
desto niedriger wirkt – bei gleichem Defizit – die Defizitquote“, so
Kolm.
Österreichs Staatsdefizit liege nach vorläufigen Daten weiterhin
deutlich über der Maastricht-Referenz von 3 Prozent des BIP. Laut
Statistik Austria habe das staatliche Defizit 2025 4,2 Prozent des
BIP beziehungsweise 21,5 Mrd. Euro betragen.
In einer Phase schwachen Wachstums – verursacht etwa durch Folgen
des EU-Green Deals – steige die Versuchung, das BIP neuerlich
kurzfristig zu stützen. Denn staatlicher Konsum fließe direkt in die
gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit in die BIP-Rechnung,
erklärt Kolm. Das könne die Quote rechnerisch entlasten, ohne die
strukturelle Budgetlage wirklich zu verbessern. Gleichzeitig bleibe
die staatliche Ausgabendynamik hoch – genau davor warne neben der FPÖ
auch der Fiskalrat wiederholt und dränge auf Strukturreformen.
„Das Problem ist dabei ordnungspolitisch: Wenn Defizite politisch
‚erlaubt‘ sind, entsteht ein permanenter Fehlanreiz, staatliche
Ausgabenprogramme als wirtschaftliche Wachstumspolitik zu verkaufen –
auch dann, wenn sie nur kurzfristige, künstliche Effekte erzeugen,
aber keine privatwirtschaftliche Produktivität, keine Investitionen
und keine Angebotsstärkung“, betonte Kolm.
Fiskalpolitik werde so zum Ersatz für echtes Wirtschaftswachstum.
„Sie verdrängt private Investitionen und senkt Investitionsanreize,
bindet Kapital ineffizient im Staat und schwächt damit genau jene
unternehmerische Dynamik, aus der nachhaltiges Wachstum entsteht –
was immer neue Eingriffe notwendig macht. Je schwächer die Politik
die Privatwirtschaft macht, desto größer wird der politische Anreiz
nach noch mehr politischer Intervention. Nach jahrelanger
Interventionsspirale landet man in einer de-facto Planwirtschaft und
deutlich gesunkenem Lebensstandard“, so Kolm.
Ein staatliches Nulldefizit im Umgang mit Steuergeld sei deshalb
keine „politische Symbolik“, sondern ein strategischer
Disziplinierungsmechanismus, hielt Kolm fest: „Wenn der Staat nicht
mehr Steuergeld ausgibt als er einnimmt, gibt es keinen strukturellen
Anreiz, die Wirtschaft über laufende Interventionen zu ‚managen‘, um
das BIP kurzfristig und scheinbar zu stabilisieren, damit die
staatliche Defizitquote optisch gedrückt wird.“ Mit anderen Worten:
„Wenn die Regierung ihr Defizit nicht auf Null reduziert, muss sie
sehr viel Steuergeld konsumieren müssen, um den
privatwirtschaftlichen Abschwung beim BIP abzufangen, den sie selbst
durch Klimapolitik verursacht hat. Budgetdefizit ist Treibstoff der
Interventionsspirale“, so Kolm.
Europäische Fiskalregeln definierten zwar Referenzwerte – unter
anderem 3 Prozent Defizitquote und 60 Prozent Schuldenquote –, „aber
die entscheidende Frage lautet: Wie kommt man darunter?“, betonte
Kolm.
Nicht durch „BIP-Stützen“ via Staatskonsum, sondern durch:
Ausgabenpriorisierung und echte Strukturreformen, wie sie neben der
FPÖ auch der Fiskalrat vehement einfordere; Wachstum aus
privatwirtschaftlicher Produktivität, Investitionen und
Entbürokratisierung statt Wachstum aus Staatsausgaben; und strenge
Budgetregeln, die Defizite nicht als Standard, sondern als Ausnahme
behandelten.
„Die Regierung kann sich ihre Defizitquote durch nominelle BIP-
Effekte ‚schöner rechnen‘, indem sie immer mehr Steuergeld auspresst
und für staatlichen Konsum ausgibt. Das ist sehr ineffizient,
schädigt echte Privatwirtschaft und ersetzt keine nachhaltige
Staatsbudget-Sanierung“, hält Kolm fest. Ein Nulldefizit setze den
richtigen Anreiz: „weniger Intervention, mehr Struktur, mehr
Verantwortlichkeit“.