Wien (OTS) – Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass sich nun auch
SPÖ-
Sicherheitssprecher Köllner, wie entsprechenden Aussagen auf
“heute.at” zu entnehmen ist, gegen das Dienstzeitmodell von ÖVP-
Innenminister Karner stelle. „Wenn er es mit seinem Ansinnen jedoch
wirklich ernst gemeint hätte, hätte er bereits unserem Antrag zum
Stopp des geplanten neuen Dienstzeitmanagements im parlamentarischen
Innenausschuss zustimmen können. So kann seine jetzige Ablehnung nur
als reine Alibiaktion und mediale Inszenierung gewertet werden“,
erklärte heute der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Reinhold Maier.
Mit den von Karner eingeschlagenen Eckpfeilern wie mehreren
Planwochenenden, der Streichung sämtlicher vorgeplanter Überstunden
und der Kürzung von Journaldiensten werde es zu massiven
Einkommensverlusten kommen. Durch diese Reform würde zudem der
Grundbedarf an Streifen weiter gesenkt. „Die Arbeitsbelastung für die
Polizistinnen und Polizisten würde damit weiter steigen, gleichzeitig
wäre auch die Sicherheit langfristig gefährdet – genau das Gegenteil
von dem, was unsere Polizei derzeit braucht. Mit diesen Parametern
sind weitere Gespräche mit der Personalvertretung über das vorgelegte
Konzept überflüssig“, erklärte Maier und ergänzte: „Auch die Stimmung
und Akzeptanz innerhalb der Kollegenschaft gegenüber dieser Reform
sind sehr schlecht, daran wird auch ein Probebetrieb nichts ändern.“
„Da das DZM keine Verbesserung, sondern zusätzliche Belastungen
für die Beamten bringt, fordern wir die sofortige Rücknahme dieses
Konzepts, eine Personaloffensive, eine deutliche Anhebung der
Grundgehälter sowie eine Stärkung der Basispolizei“, betonte Maier.
„Unser Land braucht einen Innenminister, der hinter der Polizei
steht und keine links-linken Ideologien vertritt. Minister Karner
setzt seit Jahren falsche Prioritäten. So werden die Zentralstellen
aufgebläht, während an der Basis gespart wird. Die ÖVP wäre gut
beraten, diese Einsparungspläne beim DZM zu überdenken und das
Konzept tatsächlich zurückzunehmen“, forderte Maier. Abschließend
appellierte Maier auch an die SPÖ, nicht nur medialen Wirbel zu
erzeugen, sondern die freiheitlichen Initiativen auch ernsthaft zu
unterstützen.