Wien (OTS) – Die Wiener FPÖ sieht sich durch die jüngsten
Entwicklungen rund um
den Skandal im Wiener Marktamt sowie die veröffentlichten Aussagen
von Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck in ihrer jahrelangen
Kritik am „System Ludwig“ bestätigt. Das betonten FPÖ-
Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian
Krauss heute im Rahmen einer Pressekonferenz.
„Alles, einfach alles, was in Wien passiert, geschieht unter der
dicken, roten Hand Ludwigs. Wiens Stadtspitze muss endlich
entsozifiziert werden, damit Entscheidungen wieder nach objektiven
Kriterien und nicht nach Parteibuch getroffen werden“, erklärte Nepp.
Für Nepp und Krauss zeigen die jüngsten Ereignisse, dass es sich
nicht um vereinzelte Fehlleistungen, sondern um ein über Jahre
gewachsenes politisches System handelt, das von Machtmissbrauch,
roter Freunderlwirtschaft und mangelnder Transparenz geprägt sei. Die
bisher bekannt gewordenen Vorgänge offenbarten ein enges Netzwerk
politischer Abhängigkeiten, das von Fördervergaben über
Wohnungsvergaben bis hin zu Personalentscheidungen innerhalb der
Stadtverwaltung reiche.
Kritik üben die Freiheitlichen auch an der finanziellen
Entwicklung der Bundeshauptstadt. Rekordschulden, steigende Gebühren,
höhere Mieten im Gemeindebau und die österreichweit höchsten
Fernwärmepreise belasteten die Wiener Bevölkerung massiv. Hinzu kämen
die explodierenden Kosten für die Mindestsicherung sowie Änderungen
der Wiener Stadtverfassung, die aus Sicht der FPÖ ausschließlich dem
Machterhalt von Bürgermeister Ludwig dienten.
Neues zur Causa Marktamt
Für zusätzlichen politischen Sprengstoff sorgt der Skandal rund um
das Wiener Marktamt. In den vergangenen Tagen hätten sich zahlreiche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Hinweisgeber an die FPÖ gewandt
und über gravierende Missstände berichtet. Die Vorwürfe reichen von
Mobbing und Führungsversagen über manipulierte Kennzahlen bis hin zum
Verdacht, den Stadtrechnungshof mit unrichtigen Angaben getäuscht zu
haben.
„Sollte sich bestätigen, dass Kontrollorgane mit geschönten oder
falschen Zahlen getäuscht wurden, dann sprechen wir nicht mehr über
einen Einzelfall, sondern über ein strukturelles Problem innerhalb
der Wiener Stadtverwaltung. Dann muss auch geklärt werden, wer wann
über diese Vorgänge informiert war und warum daraus keine
Konsequenzen gezogen wurden“, sagte Krauss.
Nach den der FPÖ vorliegenden Informationen seien bereits seit
Jahren Beschwerden gegen die Führung der MA 59 erhoben worden.
Besonders schwer wiege der Vorwurf, Besucherzahlen seien manipuliert,
Budgetmittel zweckwidrig verwendet und der Stadtrechnungshof mit
unrichtigen Informationen versorgt worden.
„Je mehr Informationen ans Licht kommen, desto deutlicher wird,
dass wir es hier möglicherweise mit einem systematischen Problem zu
tun haben. Es ist nicht auszuschließen, dass ähnliche Missstände auch
in anderen Magistratsabteilungen bestehen. Die Wienerinnen und Wiener
haben ein Recht auf vollständige Transparenz. Deshalb werden wir alle
parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Vorwürfe
lückenlos aufzuklären und die politische Verantwortung einzufordern“,
erklärte Krauss.
Die FPÖ wird daher umgehend eine Sondersitzung des Wiener
Gemeinderates beantragen und zugleich einen Antrag auf Neuwahlen
einbringen. In der ersten regulären Sitzung des Wiener Gemeinderates
werde zudem eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig
eingebracht: „Nur durch Transparenz und konsequente Kontrolle kann
das Vertrauen in die Wiener Verwaltung wiederhergestellt werden“, so
Nepp und Krauss abschließend.