Wien (OTS) – Im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener
Gemeinderat rechnete
der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp scharf mit der Wiener
Stadtregierung ab: „Die SPÖ regiert Wien seit 1945 und hat es
geschafft, in diesen 80 Jahren rund 15 Milliarden Euro an Schulden
anzuhäufen. Jetzt soll sich dieser Schuldenberg innerhalb von nur
fünf Jahren auf rund 30 Milliarden Euro verdoppeln. Das zeigt die
dramatische Verschlechterung der Wiener Finanzlage. Für die ersten 15
Milliarden brauchte die SPÖ 80 Jahre, für die weiteren 15 Milliarden
offenbar nur mehr fünf Jahre. Wo das endet ist klar, nämlich in einem
Bankrott der Stadt Wien, den die SPÖ zu verantworten hat!“
Nepp fordert einen Kurswechsel, denn sollte es weitergehen wie
bisher, werden weitere Verteuerungen und Leistungskürzungen die
logischen Folgen sein. „Ich warne davor, diesen Weg weiterzugehen.
Denn niemand möchte, dass die Müllabfuhr weniger oft ausfährt, die
Öffis noch längere Intervalle haben, die Mieten weiter erhöht und
Großprojekte wie der U-Bahn-Ausbau hintenangestellt werden!“
Der freiheitliche Klubobmann Maximilian Krauss ergänzt, dass Wien
über weite Teile abgewirtschaftet wurde: „Die Prioritäten der rot-
pinken Stadtregierung könnten falscher nicht sein. Während Wiens
Betriebe unter Rekordabgaben, Bürokratie und wirtschaftlicher
Unsicherheit leiden, fließen weiterhin Millionen an linke Vereine,
ideologische Projekte wie einen Werbefilm für den SPÖ-
Parteivorsitzenden Babler und Inserate in SPÖ-nahe Medien wie den
‚Standard‘ oder den ‚Falter‘. Für politische Propaganda gemeinsam mit
dem Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Ruck und die Inszenierung der
eigenen Funktionäre sitzt das Steuergeld locker, für eine echte
Entlastung der Wirtschaft hingegen fehlt offenbar jeder Wille. Ob bei
überzogenen Versprechungen rund um den Song Contest oder bei
gemeinsamen Lobeshymnen auf den Wirtschaftsstandort Wien – die
Realität sieht anders aus. Die Wiener Wirtschaft wird nicht mehr
gefördert, sondern verwaltet, nicht entlastet, sondern belastet und
immer stärker zur Kasse gebeten.“
Abschließend steht für Nepp und Krauss fest: „Wir brauchen einen
Kurswechsel, bei dem jene gefördert werden, die tagtäglich aufstehen
und diese Stadt am Laufen halten, bei dem man denen hilft und die
unterstützt, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Wir fordern:
Österreichische Staatsbürger unterstützen, die Not geraten sind, aber
kein Geld mehr für die Völkerwanderung, für die zig Milliarden in den
letzten Jahren ausgegeben wurden!“