Wien (OTS) – „Die Wiener Bevölkerung ist mit immer neuen Belastungen
konfrontiert:
steigende Mieten, hohe Energiepreise, Gebühren- und Abgabenerhöhungen
sowie ein zunehmender Spardruck bei öffentlichen Leistungen prägen
den Alltag vieler Wienerinnen und Wiener. Gleichzeitig kürzt die rot-
pinke Stadtregierung immer stärker bei Angeboten und Einrichtungen,
die direkt der Bevölkerung zugutekommen. Allein gestern wurden gleich
zwei weitere Sparmaßnahmen bekannt: Einerseits sollen bei den
städtischen Bädern Einsparungen vorgenommen werden, andererseits wird
die seit Jahren baufällige Hermesvilla weiterhin nicht saniert. Das
ist ein weiteres Beispiel für völlig falsche Prioritäten. Überall
wird in dieser Stadt gespart, nur nicht bei der Mindestsicherung für
Asylanten“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klubobmann der Wiener FPÖ
Maximilian Krauss.
Nepp verwies auf einen aktuellen Prüfbericht des
Stadtrechnungshofes, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig im Jahr 2024 eine
Milliarde Euro Mindestsicherung an Asyl- und subsidiär
Schutzberechtigte verschenkt habe. Weiters gebe es massive
Versäumnisse der rot-pinken Stadtregierung im Bereich Integration und
Sozialleistungen. „Der Bericht zeigt schwarz auf weiß, was wir
Freiheitliche seit Jahren kritisieren: fehlende Kontrolle, fehlende
Steuerung und ein Integrationsversagen“, kritisierte Nepp.
Zwtl.: Zusatzkosten der Völkerwanderung sprengen das Budget
Doch dem nicht genug: Veröffentlichte zahlen vom WiGEV, der
Statistik Austria, aus Beantwortungen schriftlicher Anfragen oder vom
AMS ergeben zudem ein erschreckendes Bild hinsichtlich der
Folgekosten dieser Völkerwanderung.
Die Kosten im Bereich Bildung und Integration explodieren in Wien
vor allem durch den steigenden Personalbedarf für Sprachförderung und
die Eingliederung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen in das
Schulsystem. Mit dem Programm „Integration ab Tag 1“ finanziert die
rot-pinke Stadtregierung freiwillige Deutschkurse für Asylwerber,
obwohl dafür bis heute ein bundesweit abgestimmtes Konzept fehlt.
Allein für Deutschförderklassen und begleitende
Unterstützungsmaßnahmen gibt die Stadt Wien jährlich rund 20
Millionen Euro aus. Besonders dramatisch ist die Lage in der Kinder-
und Jugendhilfe: Österreichweit stiegen die Ausgaben für
Erziehungshilfen 2024 auf über eine Milliarde Euro, wobei Wien
aufgrund von rund 3.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die
Hauptlast trägt. In Einzelfällen erreichen die Kosten für
Unterbringung und Betreuung bis zu 18.000 Euro pro Monat und Kind.
Auch im Gesundheits- und Sozialbereich führt die Zuwanderung zu
massiven Mehrkosten. Sprachbarrieren treiben den Einsatz von
Dolmetschleistungen in die Höhe, deren Kosten im Wiener
Gesundheitsverbund seit 2020 auf rund eine Million Euro jährlich mehr
als verdreifacht wurden. Hinzu kommen nicht zentral erfasste Ausgaben
für Vor-Ort-Dolmetscher, die seriösen Schätzungen zufolge weitere
drei bis fünf Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Allein in großen
Wiener Kliniken summieren sich diese Kosten zu einem erheblichen
Zusatzaufwand.
Parallel dazu ist der Verwaltungsapparat rund um die Zuwanderung
massiv angewachsen. Die Kosten für die Administration der Wiener
Flüchtlingshilfe im Fonds Soziales Wien und in der MA 40 sind
zwischen 2021 und 2023 um mehr als 86 Prozent auf 9,5 Millionen Euro
gestiegen, wobei rund 90 Prozent auf reinen Personalaufwand
entfallen. Insgesamt haben sich die Ausgaben der Stadt Wien für
Grundversorgung, freiwillige Zusatzleistungen und Verwaltung
innerhalb weniger Jahre mehr als verfünffacht – vielfach für
Leistungen, an denen sich der Bund finanziell nicht beteiligt.
Zusätzliche Millionenbelastungen entstehen im
Arbeitsmarktbereich. Vom AMS-Sonderbudget in Höhe von 75 Millionen
Euro für die Integration von Asylberechtigten entfällt aufgrund der
Wiener Konzentration dieser Zielgruppe der Großteil auf die
Bundeshauptstadt, was einer Belastung von rund 45 bis 50 Millionen
Euro entspricht. Ergänzt wird dies durch WAFF-Zusatzförderungen von
geschätzten 10 bis 15 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen
zweistellige Millionenbeträge für Leistungen zur Deckung des
Lebensunterhalts während monatelanger Schulungsphasen, die faktisch
einer verlängerten Mindestsicherung gleichkommen.
Zwtl.: Dringlicher Antrag der Wiener Freiheitlichen
Der Wiener FPÖ-Klubobmann verwies auf eine Erhebung des
Innenministeriums, wonach 58 Prozent der Befragten den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich als eher oder sehr
schlecht bewerten. Eine relative Mehrheit der Bevölkerung sei zudem
der Ansicht, dass Migration mehr Probleme als Chancen mit sich bringe
– insbesondere für das Sozialsystem, den Wohnungsmarkt, die
öffentliche Sicherheit sowie das Bildungswesen. Eine klare Mehrheit
halte die derzeitige Anzahl an Asylanten für nicht bewältigbar und
spreche sich darüber hinaus für verstärkte Rückführungen illegal
eingereister Personen sowie für konsequente Maßnahmen bei negativ
beschiedenen Asylanträgen aus.
Krauss und Nepp kündigten diesbezügliche einen Dringlichen Antrag
der FPÖ für die morgige Sitzung im Wiener Gemeinderat an. „Die
Mindestsicherung und andere Sozialleistungen müssen endlich an die
österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Wenn diese
Leistungen für Asylanten nicht mehr ausbezahlt werden, werden viele
dieser Personen weiterziehen. Damit würde man inklusive der
Folgekosten (etwa im Gesundheits- und Bildungssystem) in der Höhe von
2,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.“
„Es ist den Wienerinnen und Wienern nicht länger zu erklären,
warum sie immer neue Belastungen schultern müssen, während
gleichzeitig Milliarden für ein gescheitertes Asyl- und Sozialsystem
ausgegeben werden. Es braucht einen Stopp dieser Geldgeschenke an
Nicht-Österreicher. Einen solche Kurswechsel mit einer Politik für
die österreichischen Staatsbürger wird es nur mit der FPÖ geben“,
bekräftigte Nepp.