Wien (OTS) – „Wien ist pleite, doch Bürgermeister Ludwig drückt sich
vor der
Debatte im heutigen Gemeinderat“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat
Dominik Nepp im Zuge der Aktuellen Stunde. „Jahrelang wurde uns
unterstellt, wir würden alles nur schlechtreden. Heute zeigt sich:
Wir hatten mit all unseren Warnungen recht. Wir verlangen seit
Jahren, dass subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung
gestrichen wird. Nun, wo es soweit ist, hört man von Rot-Pink nichts
mehr, dass dadurch der soziale Frieden gefährdet wäre, was uns ja
regelmäßig ausgerichtet wurde.“ Für Nepp geht diese Maßnahme aber
längst nicht weit genug, er fordert nach wie vor, die
Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft zu
koppeln.
Ablehnend steht Nepp auch den neuerlichen Belastungen der Bürger
sowie den Wirtschaftstreibenden gegenüber: „Mit 190 Millionen Euro
jährlich werden den Unternehmern sowie den Angestellten, je 95
Millionen, zukünftig pro Jahr durch die Erhöhung des
Wohnbauförderungsbeitrages abgenommen. Geld, das nicht zweckgebunden
ist, dafür aber zur Sanierung des Budgets beitragen soll. Das ist
beschämend!“
Auch der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss ist sicher: „Das
im Dezember vorgelegte Budget wird der nächste Anschlag auf die
Menschen in Wien sein.“ Die katastrophale Politik des Verschenkens
von jährlich hunderten Millionen Euro für jene, die nie in das System
eingezahlt haben, rächt sich jetzt. „Statt den Sparstift endlich bei
der Mindestsicherung anzusetzen, werden keine Schritte getätigt, um
das Budget ehrlich zu konsolidieren. Stattdessen wird Lohnraub bei
den fleißig arbeitenden Wienern begangenen. Zudem werden Förderungen
weiterhin großzügig ausgeschüttet. Wir zahlen jedes Jahr hunderte
Millionen Euro Subventionen an woke Vereine, linke Ideologien und
Genderpolitik aus, die nicht selten fragwürdig sind und sofort
gestrichen werden könnten, ohne dass sie fehlen würden. Stattdessen
greift man den Menschen lieber immer tiefer in die ohnehin schon
mager gefüllten Taschen.“
Die Freiheitlichen fordern endlich ein Budget, das nicht zu
Lasten der Wiener Bevölkerung geht.