Wien (OTS) – Scharfe Kritik üben FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp
und
Finanzsprecherin Stadträtin Ulrike Nittmann an den heute bekannt
gewordenen weiteren Gebührenerhöhungen der rot-pinken Stadtregierung.
Während Wiens Unternehmen zusehends ums Überleben kämpfen und immer
mehr Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, setzen
Bürgermeister Ludwig und Finanzstadträtin Novak unbeirrt auf neue
Belastungen, statt endlich strukturelle Einsparungen vorzunehmen.
„Mit diesem Kurs treibt die Stadtregierung die ohnehin angeschlagene
Wiener Wirtschaft weiter in Richtung Abgrund und trifft genau jene
Menschen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen. Gleichzeitig
wird das rot-pinke Budgetloch dadurch nicht einmal ansatzweise zu
stopfen sein“, ist Nepp sicher.
Nepp betont, dass es einen konsequenten und durchdachten
Konsolidierungsplan braucht, statt immer neue Gebührenfantasien
auszuleben. „Solange bei den großen Budgetbrocken nicht angesetzt
wird, bleibt alles reine Symptombekämpfung. Besonders im
Sozialbereich fließen jährlich hunderte Millionen Euro in Leistungen
für Nicht-Österreicher, während die Stadt gleichzeitig behauptet,
kein Geld zu haben. Die Mindestsicherung muss endlich an die
Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, damit Wiens Sozialsystem nicht
weiter zur Drehscheibe für ungesteuerte Zuwanderung verkommt, die uns
unüberschaubare Folgekosten beschert.“
Nittmann unterstreicht, dass sich Wien teure Prestige- und
Ideologieprojekte schlicht nicht mehr leisten kann. „Während die
Stadtregierung über angeblich notwendige Gebührenanpassungen redet,
werden weder Fördergelder, insbesondere im Integrationsbereich, in
dem seit Jahren ohne strategischen Ansatz Geld verteilt wird,
gestrichen oder ideologiegetriebene Verkehrsprojekte eingestampft.
Die nun angekündigten Erhöhungen – von Verwaltungsabgaben über
Hundesteuer bis zu Sportförderungsbeiträgen – als technisch
notwendige ‚Anpassungen‘ zu verkaufen, zeigt, wie sehr man im Rathaus
den Bezug zur Lebensrealität verloren hat.“
Die Anhebung der Verwaltungsabgaben auf bis zu 4.000 Euro,
teurere Gebrauchsabgaben für Geschäftsleute, deutliche Verteuerungen
bei Sportveranstaltungen und das drastische Erhöhen der Hundesteuer
sind ein weiterer Schlag für die arbeitende Bevölkerung und für jene
kleinen Gewerbetreibenden, die ohnehin ums wirtschaftliche Überleben
kämpfen. Besonders kritisiert Nittmann die angekündigte Möglichkeit,
Abgaben künftig automatisch zu valorisieren: „Das ist eine
Inflationsmaschine, die Jahr für Jahr automatisch im Geldbörsel der
Wienerinnen und Wiener zugreift, ohne dass der Landtag überhaupt noch
mitreden muss.“
Nepp und Nittmann fordern daher einen sofortigen Kurswechsel.
Wien brauche eine echte Prioritätensetzung, eine Entlastung der
Bevölkerung und eine strikte Konzentration auf Pflichtaufgaben. Nur
durch Einsparungen an den richtigen Stellen und eine klare
Ausrichtung an den Interessen der Wienerinnen und Wiener kann der
Haushalt wieder auf stabile Beine gestellt werden.