Klagenfurt (OTS) – Scharfe Kritik übte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter
Josef Ofner an der
von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten heute im Landtag beschlossenen
„Hausordnung“ für Asylwerber. „Diese Hausordnung ist kein großer
Wurf, sondern ein weiteres Beispiel wirkungsloser Symbolpolitik. Sie
wird als Integrationsmaßnahme verkauft, ist aber in Wahrheit nichts
anderes als ein politisches Feigenblatt“, so Ofner.
Die Regierungsparteien würden einmal mehr den grundlegenden
Unterschied zwischen Asyl und Migration verwischen. „Was wir
brauchen, sind endlich schnelle und konsequente Asylverfahren. Wer
kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land wieder verlassen.
Stattdessen verhindern SPÖ und ÖVP seit Jahren genau jene Maßnahmen,
die wirklich notwendig wären – nämlich Abschiebungen, einen Asylstopp
und das Abstellen falscher Anreizsysteme“, kritisierte Ofner. Die
vielzitierte „Hausordnung“ sei völlig realitätsfern: „Das erinnert
eher an eine Schulordnung – und wird von niemandem ernst genommen.
Während Messer- und Machetenangriffe zunehmen, glaubt man ernsthaft,
mit solchen Papiermaßnahmen Sicherheit schaffen zu können. Das ist
eine Verhöhnung der Opfer.“
Für die FPÖ ist klar: „Wer in unser Land kommt, hat sich
anzupassen – wer sich nicht an unsere Gesetze hält, ist abzuschieben.
So einfach ist das.“ Ofner verwies zudem auf aktuelle Zahlen des
österreichischen Integrationsfonds: „Jeder vierte Asylwerber bricht
den Deutschkurs ab, zwei von drei sind Analphabeten – vor allem jene,
die aus Syrien oder Afghanistan kommen. Sie können die rot/schwarze
Hausordnung nicht einmal lesen.“ Die Politik von SPÖ und ÖVP sei auf
ganzer Linie gescheitert.
Auch FPÖ-LAbg. Markus di Bernardo sieht in der Maßnahme reinen
Aktionismus: „Diese Hausordnung löst kein einziges Problem. Sie ist
der Versuch, Aktivität vorzutäuschen, nachdem SPÖ und ÖVP jahrelang
versagt haben. Die Bevölkerung braucht Sicherheit, Klarheit und eine
Politik, die ihre Interessen vertritt – nicht Kindergartenpolitik.“
Die FPÖ fordert stattdessen klare Konsequenzen: „Unsere Antwort
lautet: Abschiebung, Abschiebung, Abschiebung. Remigration ist die
Notwendigkeit der Stunde. Wer kein Asylrecht hat, muss rasch und
konsequent rückgeführt werden.“
FPÖ-LAbg. Dietmar Rauter übte deutliche Kritik: „SPÖ und ÖVP
reden seit Jahren, setzen aber nichts um. Wer zu uns kommt und
Leistungen aus dem Sozial- und Gesundheitssystem bezieht, muss auch
einen Beitrag leisten. Wir brauchen keine Zuwanderung in die soziale
Hängematte.“ LAbg. Jürgen Ozwirk ergänzte, dass Bundes- und
Landesregierung schon seit Jahren konsequente Schritte hätten setzen
müssen.
Abschließend stellte Ofner klar: „Wer als Gast in unser Land
kommt, hat sich auch wie ein Gast zu verhalten. Tut er das nicht,
muss er gehen. Kärnten braucht keine Alibi- und Symbol-Politik,
sondern konsequentes Handeln für die Sicherheit der eigenen
Bevölkerung.“