Wien (OTS) – Nachdem auf der ursprünglichen Tagesordnung des
Außenpolitischen
Ausschusses weder die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses noch
eine Debatte zur laufenden Autonomiereform vorgesehen war, kam es am
Freitag in der Früh kurzfristig zu einer Ergänzung: Eine Aussprache
zur Autonomiereform wurde für die Sitzung am kommenden Montag nun
doch aufgenommen.
„Offenbar ist es dringend notwendig, politischen Druck aufzubauen,
damit Südtirol in der parlamentarischen Debatte überhaupt Beachtung
findet“, erklärte FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier.
Gemeinsam mit der außenpolitischen Sprecherin der FPÖ, NAbg. Dr.
Susanne Fürst, hatte er Mitte der Woche in einem Schreiben an die
zuständigen Sprecher der Parlamentsfraktionen die Einsetzung des
Südtirol-Unterausschusses sowie eine parlamentarische Befassung mit
der Autonomiereform eingefordert.
„Dass nun doch zumindest eine Aussprache im Ausschuss auf die
Tagesordnung gesetzt wurde, zeigt, dass unsere Initiative berechtigt
und notwendig war“, so Ranzmaier. „Gleichzeitig bleibt es
unverständlich, warum es diesen Druck überhaupt erst gebraucht hat.
Weiterhin ausständig ist jedoch die von uns vehement eingeforderte
Einsetzung des Südtirol-Ausschusses“, kritisierte der Freiheitliche.
„Eine einmalige Aussprache im Ausschuss kann doch niemals ein
strukturiertes parlamentarisches Gremium ersetzen, dessen Existenz
über dreißig Jahre quasi selbstverständlich war. Wer die
Schutzmachtrolle Österreichs ernst nimmt, muss sie dauerhaft und
institutionell im Parlament absichern, und genau dafür ist der
Südtirol-Unterausschuss vorgesehen“, betonte Ranzmaier die
Wichtigkeit, insbesondere vor dem Hintergrund wesentlicher Reformen.
„Die laufende Autonomiereform in Italien betrifft zentrale Fragen des
Minderheitenschutzes, der Ansässigkeitsklausel und der
institutionellen Mitwirkungsrechte. Rom schafft Fakten. Österreich
ist Schutzmacht. Und Schutzmacht zu sein bedeutet nicht, zuzusehen,
sondern hinzusehen, zu prüfen und Position zu beziehen, die sich
durchaus von jener der Südtiroler Landesregierung unterscheiden
kann“, stellte Ranzmaier klar.
Für ihn steht fest: „Südtirol darf nicht zur inneritalienischen
Angelegenheit werden, was angesichts des Verlaufs der Debatte im
italienischen Senat und insbesondere durch die österreichische
Passivität in dieser Frage leider nicht auszuschließen ist. Die
heutige Ergänzung der Tagesordnung ist ein erster Schritt. Jetzt
braucht es Konsequenz und dringend auch die Einsetzung des Südtirol-
Unterausschusses, um der österreichischen Schutzmachtverantwortung
endlich gerecht zu werden.“