Wien (OTS) – Die medial kolportierte thematische Verengung des
angekündigten
Brennerkorridor-Gipfels stößt bei FPÖ-Nationalratsabgeordnetem
Christofer Ranzmaier auf Kritik. „Wenn sich das Treffen im
Wesentlichen auf den Ausbau der Zulaufstrecken und die Verlagerung
des Güterverkehrs auf die Schiene beschränkt, werden damit
wesentliche Teile der Transitproblematik und sämtliche kurz- bis
mittelfristig wirksamen Maßnahmen ausgeblendet“, erklärt der
Freiheitliche. Er gehe zudem davon aus, dass auch eine langfristige
Gesamtstrategie in Sachen Verlagerung auf die Schiene nicht
Gegenstand des Gipfels sein werde, „weil die dadurch berührten
Interessen weit über den Kreis der Gipfelteilnehmer hinausreichen.“
Für die Tiroler gibt es rund um diesen Gipfel am Ende nur eine
entscheidende Frage: „Fahren danach weniger Lkw durch unser Land oder
bleibt der Transitnotstand tagtägliche Realität? Der Tiroler
Lebensraum und die Lebensqualität der transitgeplagten Bevölkerung
werden nicht durch Ankündigungen oder irgendwelche Marketingblasen
geschützt, sondern nur durch konkrete Ergebnisse. Daran wird sich
dieser Gipfel messen lassen müssen“, betont Ranzmaier.
Selbstverständlich seien der Brennerbasistunnel und
leistungsfähige Zulaufstrecken wichtige Bestandteile einer
langfristigen Lösung. „Aber niemand sollte den Tirolern vormachen,
dass mit der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels oder dem Bau der
Zulaufstrecken plötzlich alles gut wird. Bis eine spürbare
Verkehrsverlagerung tatsächlich Realität ist, werden ohne die vom
Gipfel ausgeklammerten Begleitmaßnahmen schlimmstenfalls noch
Jahrzehnte vergehen, insbesondere weil der Eindruck entsteht, dass
die von Lobbyinteressen dominierte EU daran gar kein ernsthaftes
Interesse hat. Wir sind jedenfalls nicht bereit, bis dahin die Lkw
weiter ungebremst durch Tirol donnern zu lassen“, zeigt sich
Ranzmaier kämpferisch.
Was die Zulaufstrecken betrifft, wäre die Diskussion aus Sicht
Ranzmaiers eigentlich rasch beendet: „Deutschland hat sich längst
vertraglich zur Umsetzung des Brenner-Nordzulaufs verpflichtet und
die Europäische Union müsste größtes Interesse daran haben, dass ein
von ihr mit Milliarden an Steuergeld gefördertes Infrastrukturprojekt
auch vollständig umgesetzt wird. Dafür braucht es keinen Gipfel,
sondern den politischen Willen in Wien und Brüssel, Deutschland bei
jeder Gelegenheit an seine Verpflichtungen zu erinnern und
durchzusetzen, was vertraglich vereinbart ist. Viel wichtiger wäre
es, im Rahmen dieses Gipfels endlich die gesamte Transitproblematik
auf den Tisch zu legen und auch den Ursachen des teils hausgemachten
Verkehrs auf den Grund zu gehen, anstatt nur über einen einzelnen
Baustein einer erst langfristigen Lösung zu sprechen.“
„SPÖ-Verkehrsminister Hanke und ÖVP-Landeshauptmann Mattle stehen
jetzt in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass bei diesem
Gipfel ohne Tabus und Denkverbote über die volle Dimension der
Transitproblematik gesprochen und an verbindlichen Lösungen
gearbeitet wird. Alles andere wäre den Tirolern nicht vermittelbar.
Wenn am Ende nur über einzelne Bausteine einer langfristigen
Strategie diskutiert wird, ohne sich gleichzeitig auch auf wirksame
kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen zu einigen, dann ist
dieser Gipfel realpolitisch wertlos. Die Menschen erwarten sich keine
weiteren Absichtserklärungen und leeren Versprechungen, sondern eine
spürbare Entlastung ihres Lebensraums – und zwar schnellstmöglich“,
so Ranzmaier abschließend.