Wien (OTS) – „Langsam muss sich Finanzminister Markus Marterbauer
Sorge machen,
dass er nicht reputationsmäßig in die Fußstapfen seines Vorgängers,
des nach Brüssel versorgten Ex-ÖVP- Finanzministers Magnus Brunner
tritt“, kommentierte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer die
Aussagen Marterbauers im Interview mit Ö1. So kündigte der SPÖ-
Säckelwart weitere notwendige Einsparungen in Milliardenhöhe an,
obwohl er dieses Vorhaben erst vor kurzem im Budgetausschuss in
Abrede gestellt hat. Zudem müsse auch dem Finanzminister klar sein,
dass es nun endlich echte Entlastungen für die Menschen brauche: „Der
Staat baut Rekordschulden – und ausbaden sollen es die Bürger. Diese
Einstellung ist ungerecht“, so Schiefer, der auf das FPÖ-Modell für
eine rasche und wirklich spürbare Entlastung bei den Spritpreisen
verwies: „Das Geld für die Gegenfinanzierung ist vorhanden. Wir
brauchen nur einen Finanzminister, der diese Notwendigkeit auch
erkennt.“
„Die wahre Ursache für das Vorziehen des zweiten Doppelbudgets
auf Juni 2026 ist nun klar ersichtlich. Ich rechne mit rund 20
Milliarden neuen Schulden und einer Maastricht-relevanten
Nettoneuverschuldung von plus minus 4 Prozent für das Jahr 2025.
Dieses Ergebnis hat mit der Iran-Krise nichts zu tun. Echte
Budgetsanierung sieht anders aus“, so Schiefer.
Das Augenmerk müsse auf die nachhaltige und strukturelle
Reduktion von Kosten gelegt werden. Die sprudelnden Mehreinnahmen
durch die Umsatz- und Lohnsteuer würden sonst immer wieder von den
Kostensteigerungen „aufgefressen“. Darüber hinaus haben sich die
sogenannten Einsparungen in den Ministerien im Jahr 2025 zu großen
Teilen lediglich als Verschiebungen im Bau-, Instandhaltungs-, und IT
-Bereich erwiesen. Dies erzeuge nun eine „Bugwelle“ und weiteren
Einsparungsdruck für die Folgejahre.
Außerdem haben die Freiheitlichen, wie auch viele Fachleute,
immer auf die „fehlende Krisenresistenz“ des von der Regierung vor
acht Monaten abgefeierten Doppelbudgets hingewiesen. Der FPÖ-
Budgetsprecher warnt weiters davor, die aktuelle Öl- und Gas-Krise
wie auch 2022 zu unterschätzen. Damals hätten ÖVP und Grüne die
falsche Entscheidung getroffen und die Inflation „durchrauschen“
lassen.
Es sei jetzt endlich an der Zeit echte, strukturelle Reformen
anzugehen und den Sparstift bei der Bürokratie, dem Förderdschungel
und dem permanent wachsenden öffentlichen Sektor anzusetzen, so
Schiefer. Diese Einsparungspotentiale könnten unabhängig von der
künftigen Wirtschaftsprognose realisiert werden. „Der weitere Verlauf
des Kriegs in der Golfregion ist kaum vorhersehbar und damit auch
nicht seriös prognostizierbar. Aktuell mache es wohl Sinn, wenn sich
das WIFO um eine Glücksspiellizenz bewirbt. Prognosen im April für
ein Doppelbudget 2027/2028 wohl nicht lange Bestand haben. Deshalb
ist es wichtig, im System zu sparen und die Menschen vor der Teuerung
zu schützen.“