Wien (OTS) – FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer fordert heute einmal
mehr
nachhaltige Strukturreformen und Einsparungen im System. Massive
Mehreinnahmen aus Umsatzsteuer und Lohnsteuer verringern zwar den
Nettofinanzierungssaldo im Bundesbudget um 2,8 Milliarden Euro im
Vergleich zum Vorjahr, dies sei aber fast nur auf einnahmenseitige
Maßnahmen zurückzuführen. Mit einem Wort: „Die Verlierer-Ampel
schnallt den Gürtel der Österreicher enger, seinen eigenen aber
nicht.“
Im aktuellen Bericht des Budgetdienstes des Parlaments beträgt
der Nettofinanzierungssaldo des Bundes im Oktober Minus 13,9 Mrd.
Euro. Dies resultiere im Wesentlichen aus 2,9 Milliarden Euro
Mehreinnahmen durch die Belastungsmaßnahmen der österreichischen
Bevölkerung, so Schiefer weiter. Trotz der Einstellung des Klimabonus
und der Energiepreisförderung steigen die Ausgaben des Staates weiter
an. „Das zeigt, dass die Koalition noch immer nicht bereit ist, bei
sich selbst zu sparen“, kritisiert Schiefer.
„Millionenzahlungen an linke NGOs, Sozialleistungen für
Asylwerber, Geldgeschenke und Schuldenerlässe ans Ausland oder
Projekte wie ‚Sky Shield‘ – es gibt genügend Möglichkeiten, um
ausgabenseitig zu sparen. Damit könnten auch endlich jene Freiräume
geschaffen werden, um die am Boden liegende österreichische
Wirtschaft zu unterstützen. Die Regierung redet seit einem Jahr
davon, tut aber nichts. Seit fast einem Jahr doktert diese Regierung
schon an einer Industriestrategie herum. Das ist ein Armutszeugnis“,
so Schiefer.
„Die Absicherung bestehender Arbeitsplätze hilft überdies beim
Sparen. Je mehr Menschen einen Job haben und ihr Leben ohne
Unterstützung des Staates gestalten können, desto geringer sind auch
die Kosten im Sozialbudget. Alleine in diesem Jahr musste der Staat
560 Millionen mehr als noch im Vorjahr für Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe ausgeben. Auch das ist ein weiterer Beweis dafür, dass
diese Regierung das Land immer weiter an die Wand fährt“, kritisiert
FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer.