Wien (OTS) – „Es ist den Steuerzahlern einfach nicht mehr zumutbar,
dass jedes
Jahr vor Weihnachten das große Zahlenraten zum Budgetdefizit
stattfindet. Anscheinend hat man im Finanzministerium aus dem
Brunnerschen Zahlenchaos im letzten Jahr nichts gelernt“, so
kommentierte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer, die Aussagen
vom SPÖ-Finanzminister gegenüber der „Presse“, in denen er für die
Zukunft auch ein neues Sparpaket nicht ausschloss.
„In Wahrheit ist Marterbauers Doppelbudget gescheitert, denn
schon nach wenigen Monaten mussten zusätzliche Mittel für
Pensionisten und Beamte aufgebracht werden und das ursprünglich
gesetzte Budgetziel ist mit den 4,9 Prozent klar verfehlt. Jetzt
wandelt der SPÖ-Minister auch noch auf den Spuren seines ÖVP-
Vorgängers, der nur wenige Tage nach der Nationalratswahl 2024 die
dramatischen Budgetzahlen offenlegte, die er zuvor bewusst
verschwiegen hatte“, so Schiefer weiter. Der FPÖ-Budgetsprecher sieht
sich auch in seiner bereits im Juni geäußerten Kritik am Budget
bestätigt, das von ÖVP, SPÖ und NEOS erarbeitet wurde und das er
damals schon als „nicht krisenfest und seitenwindanfällig“
bezeichnete: „Dass der Seitenwind nun aber ausgerechnet von den
eigenen Genossen aus Wien kommt, ist erstaunlich, zumal es zwischen
einem roten Finanzminister und einem roten Bürgermeister eigentlich
kein Kommunikationsproblem geben dürfte.“
„Wenn es Marterbauer jetzt nicht gelingt, umgehend die richtigen
Budgetzahlen auf den Tisch seines Hauses zu bringen, schadet er nicht
nur seiner eigenen Reputation, sondern gefährdet auch das Ansehen der
Republik in Brüssel und auf den internationalen Finanzmärkten“,
stellte Schiefer klar. „Nur ein transparentes und rasches
Gegensteuern kann das Vertrauen in den Standort Österreich wieder
stabilisieren. Wenn das fröhliche Zahlenraten zu Österreichs
Staatsschulden aber so weitergeht, ist es nur noch eine Frage der
Zeit, bis auch die Finanzratings und damit die Kredite und die
Staatsschulden endgültig unter Druck geraten“, erklärte Schiefer, der
vom SPÖ-Minister ein sofortiges Ende des Zahlenchaos sowie maximale
Transparenz in der Budgetfrage einforderte.