Wien (OTS) – Die jüngste Mittelfristprognose des Instituts für Höhere
Studien (IHS
) stellt der Budgetpolitik der schwarz-rot-pinken Regierung ein
verheerendes Zeugnis aus. Dass Österreich das Maastricht-Ziel einer
Defizitquote von drei Prozent bis 2030 durchgehend verfehlen werde
und das Wirtschaftswachstum bei mageren einem Prozent dahindümple,
sei für den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer
ein massives Alarmsignal. Besonders die deutlichen Worte von IHS-Chef
Bonin, wonach weder das aktuelle Doppelbudget noch die sogenannte
Reformpartnerschaft ausreichten, um die öffentlichen Haushalte
nachhaltig zu sanieren, unterstrichen die Kritik der FPÖ
eindrucksvoll. „Vier Jahre lang herumzusanieren, die Menschen zu
verärgern und zusätzlich zu belasten, um am Ende dennoch das
Maastricht-Ziel zu verfehlen – das kann wohl nicht der richtige Weg
sein“, so Schiefer.
„Die Liste der warnenden Experten wird von Tag zu Tag länger.
Neben der EU-Kommission, der Oesterreichischen Nationalbank, dem
Fiskalrat und dem Budgetdienst des Parlaments bestätigt nun auch das
IHS unsere massive Kritik am Doppelbudget 2027/28. Diese schwarz-rot-
pinke Verliererkoalition hat eine Rekordverschuldung von unfassbaren
420 Milliarden Euro zu verantworten. Schuldenstand und Zinszahlungen
steigen daher ungebremst weiter an. Das ist kein Weg aus der Krise,
sondern eine gewaltige Belastungslawine, die unaufhaltsam auf unsere
Kinder und Kindeskinder zurollt“, erklärte Schiefer.
Mit Blick auf die vom IHS prognostizierte Defizitentwicklung
sagte der freiheitliche Budgetsprecher: „Wir haben immer davor
gewarnt, dass man mit den Maßnahmen der Regierung nicht einmal die
Drei-Prozent-Maastricht-Grenze erreichen wird. Dabei kann selbst
diese Grenze nur ein Zwischenziel sein, denn auch ein Defizit von
drei Prozent bedeutet nämlich weiter steigende Staatsschulden und
einen dauerhaft hohen Zinsendienst. Nicht umsonst hat Österreich vor
Kurzem sein Triple-A-Rating verloren. Die Ratingagenturen sind vom
Sanierungskurs der Bundesregierung schlichtweg nicht überzeugt – auch
den Umstand sollten die Regierungsfraktionen verinnerlichen.“
Wenn das IHS nun zusätzliche Anstrengungen und tiefgreifende
Strukturreformen einfordere, müsse die Bundesregierung endlich
handeln, anstatt die Probleme weiter auf die lange Bank zu schieben.
„Spätestens jetzt müssen ÖVP, SPÖ und NEOS damit beginnen, den
ausufernden Förderdschungel konsequent zu durchforsten, die Effizienz
im Gesundheitssystem zu steigern und ideologisch motivierte NGO-
Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt muss es heißen: Keine
neuen Belastungen für die Bevölkerung, ein spürbarer Abbau der
überbordenden Verwaltung und Maßnahmen, die Österreich als
Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig machen“, forderte
Schiefer.
„Unser Land braucht endlich eine Politik, die Leistung belohnt,
den heimischen Wirtschaftsstandort stärkt und mit dem hart
erarbeiteten Steuergeld der Bevölkerung verantwortungsvoll umgeht,
anstatt ständig neue Belastungen zu machen. Nur so können wir den
Wohlstand der Österreicher sichern und den kommenden Generationen
einen finanziell handlungsfähigen Staat hinterlassen“, betonte der
FPÖ-Budgetsprecher.