Wien (OTS) – Als „reine Augenauswischerei“ und „dreiste Fortsetzung
des Abkassier-
Systems“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael
Schnedlitz den Wechsel an der Spitze der Wirtschaftskammer. Der
Rücktritt von Harald Mahrer sei zwar überfällig gewesen, ändere aber
nichts am grundlegenden Problem. „Die ÖVP denkt offensichtlich
gerade: Wir tauschen einen ÖVP-Bonzen gegen eine ÖVP-Bonzin aus und
es geht genauso weiter wie bisher“, so Schnedlitz. Der Skandal sei
jedoch nicht die Person Mahrer, sondern das „System ÖVP“, das sich
nun mit einer neuen Fassade schmücke, um die Gagenexplosionen weiter
durchzuziehen.
Besonders scharf kritisierte Schnedlitz die offizielle
Kommunikation der neuen WKO-Präsidentin Martha Schultz, die die
geplanten Erhöhungen als „Modernisierung“ verharmlose. „Was wir hier
aktuell in der Wirtschaftskammer erleben, ist ja kein kleiner
Skandal, sondern es ist eher ein kurzzeitig und kurzfristig an die
Öffentlichkeit gelangendes Symptom eines jahrelangen Systems. Jetzt,
wo der Druck zu groß wurde, versucht man, nach einer einfachen
Personalrochade zur Tagesordnung überzugehen. Das heißt, man tauscht
das Gesicht an der Spitze aus, aber das System, das dahintersteht,
bleibt komplett unangetastet.“ Die neue Präsidentin versuche nun, mit
absurden Wortklaubereien die Unternehmer für dumm zu verkaufen.
„Diese Kommunikation der Mahrer-Nachfolgerin ist dämlicher und
absurder als die Kommunikation von Mahrer in den letzten Tagen. Und
man glaubt ernsthaft, dass man damit durchkommt, wenn man statt
,Erhöhung‘ das Wort ‚Modernisierung‘ verwendet“, erklärte Schnedlitz.
Dieses Vorgehen sei ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmer, die
täglich ums Überleben kämpfen, während sich die WKO-Spitze die
Taschen fülle.
Für den FPÖ-Generalsekretär sei dieser Skandal nur die Spitze des
Eisbergs eines umfassenden ÖVP-Versorgungssystems. „Und weil die
Österreichische Volkspartei mit genau dem seit Jahren durchkommt und
das alles keine Konsequenzen hat, genau deshalb glaubt man auch jetzt
in der Wirtschaftskammer, mit diesen ganzen Wahnsinnigkeiten
durchzukommen“, so Schnedlitz, der auf die Versorgungsposten für Ex-
Kanzler Nehammer, Ex-Finanzminister Brunner und Ex-
Wirtschaftsminister Kocher verwies.
Der FPÖ-Wirtschaftssprecher für KMU, NAbg. Michael Fürtbauer,
ergänzte, dass die Wirtschaftskammer selbst Teil des Problems sei.
Während sie über ein Milliardenbudget verfüge, blockiere sie wichtige
Reformen wie eine Entschlackung der Gewerbeordnung. „Leider ist die
Wirtschaftskammer nicht die Lösung des Problems, sondern ein großer
Teil oder Mitverursacher dieser Probleme“, stellte Fürtbauer fest.
Der Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft, Reinhard
Langthaler, kündigte eine Petition zur Reform der Kammer an. „Wir
starten heute eine Petition, die die Wirtschaftskammer wieder zu dem
macht, was sie sein soll. Eine starke Interessensvertretung und kein
Selbstbedienungsapparat“, so Langthaler, der ein Ende der
Pflichtmitgliedschaft, volle Transparenz und eine Verschlankung der
Strukturen forderte.
Abschließend kündigte Schnedlitz an, den Druck auf die „Verlierer
-Koalition“ zu erhöhen: „Wir werden das Thema bereits am kommenden
Mittwoch, also übermorgen, ins Parlament bringen, und zwar im Rahmen
einer aktuellen Stunde, und dann wird die Volkspartei, aber auch alle
anderen Fraktionen Rede und Antwort stehen müssen. Wir werden nicht
lockerlassen, bis dieses schwarze Selbstbedienungssystem beendet und
die Zwangsmitgliedschaft endlich Geschichte ist!“