Wien (OTS) – „Dieser eiskalte Raubzug der Verlierer-Ampel durch die
Geldbörsen der
Arbeitnehmer und Unternehmer ist ein Millionen-Geschenk für die rote
Arbeiterkammer, wo ausgerechnet SPÖ-Finanzminister Marterbauer vor
seinem Regierungseintritt beschäftigt war und jetzt karenziert ist.
Das ist ein Sittenbild an Freunderlwirtschaft, das an Dreistigkeit
kaum zu überbieten ist. Die SPÖ zeigt einmal mehr, dass es ihr nicht
um die Arbeitnehmer, sondern ausschließlich um den eigenen
Machterhalt und die Versorgung ihrer Funktionäre geht“, so
kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die
geplante Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei den
Sozialversicherungen durch die Verlierer-Ampel, die der
Arbeiterkammer laut „Krone“ Zusatzeinnahmen in der Höhe von 4,6
Millionen Euro bringen soll.
„Während immer mehr Österreicher nicht mehr wissen, wie sie ihre
Rechnungen bezahlen sollen und sie von der Babler-SPÖ und dem Rest
der Einheitspartei mit Belastungspaketen ausgenommen werden wie die
sprichwörtliche Weihnachtsganz, schaufelt diese Regierung auch noch
Millionen Euro in Richtung der roten ‚Bonzenburg‘ Arbeiterkammer. Den
Systemparteien geht es nur um sich selbst, um ihr Umfeld und ihre
Günstlinge – die Rechnung dafür schicken sie den Leistungsträgern“,
kritisierte Schnedlitz weiter. Die Arbeiterkammer sei mittlerweile
nichts anderes mehr als „der verlängerte Arm der Babler-SPÖ,
finanziert durch Zwangsbeiträge der Arbeitnehmer“. „Statt die
Menschen zu entlasten, wird dieser rote Apparat weiter gemästet, um
von dort aus linke Politik gegen die Interessen der eigenen
Mitglieder zu machen. Von der ‚sozialen Gerechtigkeit‘, die SPÖ-
Minister Marterbauer und Co. pausenlos predigen, spüren die Bürger
nichts – die Millionen landen im System, nicht beim Menschen“, so
Schnedlitz.
Grundsätzlich müssten sofort die Arbeiterkammer-Zwangsbeiträge
hinterfragt werden: „Dieser neuerliche Raubzug muss der Weckruf für
alle sein: Die AK-Zwangsbeiträge gehören abgeschafft, und zwar
ersatzlos! Es kann nicht sein, dass die Österreicher doppelt zur
Kasse gebeten werden, um ein System zu finanzieren, das ohnehin nicht
ihre Interessen, sondern die der SPÖ vertritt. Wir Freiheitliche
werden an der Seite der Leistungsträger dieses Landes diesen
ungerechten Wahnsinn nicht einfach hinnehmen!“