Wien (OTS) – Als „höchst durchschaubares und nach absoluter
Transparenz
schreiendes, mögliches Ablenkungsmanöver“ bezeichnete heute FPÖ-
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz den
plötzlichen und überraschenden, angeblichen Ermittlungserfolg rund um
einen sechs Jahre alten Cyberangriff, der die Einbestellung des
russischen Botschafters ins Außenministerium zur Folge hatte. Dass
NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger ausgerechnet jetzt, mitten im
NEOS-Skandal um Veit Dengler, eine sechs Jahre alte Geschichte
aufwärme und es nun angeblich neue Informationen geben solle, die
neue Maßnahmen rechtfertigen, sei an politischer Theatralik kaum zu
überbieten und zeige, wie verzweifelt die pinke Partei offensichtlich
mittlerweile agiere.
„Pünktlich zum Totalabsturz der NEOS nach dem Dengler-Fiasko
zaubert Meinl-Reisinger plötzlich eine angebliche Bedrohung aus dem
Hut, von der jahrelang keine Rede war. Und das ohne neue Ermittlungen
oder ohne neue, bekannte Erkenntnisse. Dieser mutmaßlich
dilettantische Versuch, vom eigenen parteipolitischen Versagen
abzulenken, schaut stark wie ein Missbrauch des Außenministeriums für
billige Parteitaktik aus. Wenn Meinl-Reisinger auch nur einen Funken
Restanstand besitzt, wartet sie etwas zu. Es ist jedenfalls
unumgänglich, dass sie sofort alle Beweise und neuen Erkenntnisse auf
den Tisch zu legen hat. Gibt es diese nicht, ist amtlich, dass sie
das Außenministerium als Ablenkungsmanöver nutzt. Denn warum hat sie
dann nicht bereits früher gehandelt, sondern jetzt, wo ihr das
innerparteiliche Wasser bis zum Hals steht? Legt sie keine
Erkenntnisse offen, steht sogar der massive Verdacht im Raum, dass
hier eine Staatsaffäre konstruiert wird, um sich selbst und ihre
Partei aus der Schusslinie zu nehmen!“, so Schnedlitz.
Zudem würden frühere Behauptungen die jetzige Aktion der
Außenministerin Lügen strafen oder eben umgekehrt. „Jahrelang hieß
es, der Cyber-Angriff sei im Grunde folgenlos geblieben, die
Sicherheitssysteme hätten gegriffen. Sogar eine
Untersuchungskommission im Fall Oberreiter konnte keinen Zusammenhang
feststellen. Und plötzlich, pünktlich zum NEOS-Parteiskandal, wird
daraus eine Bedrohung für die nationale Sicherheit konstruiert? Das
stinkt doch zum Himmel“, kritisierte Schnedlitz, der in diesem
Zusammenhang der pinken Außenministerin auch die Frage stellt, wo der
„SM-Botschafter“ aktuell im Außenministerium Dienst versehe und
welche dienstrechtlichen Konsequenzen es für den ehemaligen
Spitzendiplomaten gegeben habe.
„Sollte die Ministerin das Außenamt nun parteipolitisch
missbraucht haben oder sich weigern, ihre Aktion mit neuen Fakten zu
belegen, ist sie endgültig rücktrittsreif. Stocker muss endlich
handeln“, bevor der Schaden durch diese Truppe immer größer wird.