Wien (OTS) – Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz
präsentierten heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, die FPÖ-Seniorensprecherin
NAbg. Andrea Michaela Schartel und der Initiator DDr. Friedrich
Kinzlbauer das „Pensionisten-Volksbegehren“. Man sei
zusammengekommen, um zur „Notwehr gegen ein System anzusetzen, das
die gesamte Familie Österreich ausnutzt, ohne ordentliche
Gegenleistungen einzahlen und bezahlen lässt und obendrauf auch noch
demütigt und spaltet“, so Schnedlitz einleitend.
Für Schnedlitz sei klar: „Der Lebensleistungsvertrag wurde
gebrochen. Man hat unseren Eltern und Großeltern erzählt: Steh früh
auf, geh fleißig in die Arbeit, zahl brav deine Steuern und deine
Sozialversicherungsbeiträge und dann wird im Alter gut für dich
gesorgt. Das war ein Vertrag. Und heute sehen wir, dass dieser
Vertrag in der Realität so nicht mehr existent ist, dass die
Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ und Co. diesen Vertrag schleichend
zerrissen hat.“ Die Regierung betrüge die Menschen, kassiere immer
mehr und gebe immer weniger Leistung. Dies betreffe nicht nur die
Pensionisten, sondern auch die Jungen, denen man einzureden versuche,
„die Alten“ würden ihre Pensionen stehlen. „Die Alten stehlen nicht
eure Pensionen. Die Politiker, die nicht wissen, wie man haushaltet,
die Steuergelder verschenken und mit dem Geld nicht vernünftig
umgehen, die stehlen Geld, Zukunft und Pensionen – und nicht eure
Eltern und eure Großeltern“, stellte Schnedlitz klar und dankte dem
Initiator DDr. Kinzlbauer für seine Initiative.
Besonders perfide sei die Ungerechtigkeit im direkten Vergleich:
„Wer illegal über die Grenze hereinkommt, keinen Tag und keinen Cent
ins System einbezahlt, der bekommt ab dem ersten Tag Vollversorgung,
Taschengeld und medizinische Betreuung ohne Wartezeit. Wenn Mama,
Papa, Oma oder Opa nach 40 Jahren am Bau, am Fließband oder am
Schreibtisch eine neue Hüfte brauchen, dann werden sie von dieser
Bundesregierung monatelang auf die Warteliste gesetzt“, kritisierte
Schnedlitz. Dies sei keine Politik mehr, sondern eine
„himmelschreiende Demütigung gegenüber jedem Ordentlichen, jedem
Fleißigen, jedem Steuerzahler und gegenüber der gesamten Familie
Österreich“.
DDr. Friedrich Kinzlbauer, Initiator des Volksbegehrens, erklärte
die Beweggründe: „Die Regierung hat eine Belastung dahingehend
herbeigeführt, und zwar primär bei den Pensionisten, indem man 0,9
Prozent Krankenversicherungsbeitrag sofort für die Pensionisten
geschaffen hat.“ Mit der dadurch lukrierten Milliarde Euro werde nun
die Gesundheitsversorgung finanziert, anstatt das Geld an anderer
Stelle einzusparen. „Wir haben in Österreich die gesetzliche
Maßnahme, dass jeder Fremde, der nach Österreich kommt, ab dem ersten
Tag mit Steuermitteln krankenversichert wird. Diese
Krankenversicherungsbeiträge machen alleine im Monat hunderte
Millionen aus“, rechnete Kinzlbauer vor und kritisierte die massive
Verschwendung von Steuergeld im Asylbereich. „Den Pensionisten, die
40, 50 Jahre Beitragszahler gewesen sind, dann aufzuoktroyieren, sie
müssen mehr Krankenversicherung bezahlen, damit wir Fremden diese
Leistungen geben können, das versteht kein Mensch.“ Kinzlbauer
forderte die Vertreter der roten und schwarzen Pensionistenverbände
auf: „Wenn sie einen letzten Anflug an Charakter haben, dann
unterstützen sie dieses Volksbegehren.“
FPÖ-Seniorensprecherin NAbg. Andrea Michaela Schartel kritisierte
den mangelnden Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation:
„Was mir jetzt in letzter Zeit sehr negativ aufgefallen ist, ist,
dass bei uns in Österreich zurzeit über Pensionisten nur mehr als
Kostenfaktor gesprochen wird.“ Sie unterstütze das Volksbegehren
vollinhaltlich, insbesondere die Forderung nach einem Recht auf ein
analoges Leben. „Es gibt viele ältere Menschen, und da spreche ich
aus eigener Erfahrung von meinem Vater, die aufgrund ihres Berufes
das Gefühl in den Händen, in den Fingern nicht mehr haben, sodass sie
überhaupt kein Smartphone oder Ähnliches bedienen können“, so
Schartel. Diese Menschen würden durch den Digitalisierungszwang in
eine starke Abhängigkeit gedrängt. Die Politik der Verlierer-Ampel
bediene sich an den Schwächsten und sende ein fatales Signal an die
junge Generation, dass sich Leistung nicht mehr lohne.
Abschließend appellierte Schnedlitz an alle Österreicher, das
Volksbegehren zu unterzeichnen: „Die Grenze des Erträglichen ist
längst überschritten. Drücken wir gemeinsam die Systemwechsel-Taste
und beenden wir gemeinsam dieses unfaire System.“ Das Volksbegehren
beruht auf drei Säulen: faire Pensionen statt Kürzungen und
Politikerprivilegien, ein Recht auf ein analoges Leben ohne
Digitalisierungszwang sowie eine umfassende Gesundheits- und
Pflegeversorgung ohne lange Wartezeiten für Leistungsträger. „Schau
dir an, wie sie heute mit deinen Eltern umgehen, dann weißt du, wie
sie künftig mit dir umgehen werden und wollen. Jede Unterschrift für
dieses Volksbegehren sagt: ‚Stopp zur Ungerechtigkeit‘ und ist ein
Schutzschild für die Gerechtigkeit“, so Schnedlitz.
Alle Informationen zum Volksbegehren können auf der Webseite
www.pensionisten-volksbegehren.at eingesehen werden.