Wien (OTS) – Der gestrige Befragungstag im
„Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ habe
laut dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Thomas Spalt ein
„fragwürdiges Sittenbild des Systems ÖVP“ gezeichnet. Die Aussagen
der Auskunftspersonen würden ein Netzwerk aus politischer
Einflussnahme, Vertuschungsversuchen und medialer Manipulation
offenlegen. „Die gestrigen Enthüllungen sind ein weiterer Beweis
dafür, wie das ‚System ÖVP‘ funktioniert. Wenn laut den
Auskunftspersonen eine Intervention aus dem Kanzleramt im Raum steht,
um die Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes zu verhindern, wirft das
ernste Fragen über das Verständnis von Pressefreiheit in der ÖVP auf.
Dass es zudem Warnungen an die ÖVP vor der Veröffentlichung gegeben
haben soll, von ‚verschiedenen Strömungen und Widerständen‘ bei der
‚Krone‘ die Rede ist und sogar eine mögliche Bespitzelung im Raum
steht, zeichnet das Bild einer gezielten Einflussnahme“, so Spalt.
Besonders aufschlussreich sei für Spalt auch die Causa rund um
die ehemalige Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. gewesen. Beide
Auskunftspersonen hätten bestätigt, dass sie ihre Aussagen im
„Kellergespräch“ nüchtern und ohne Druck getätigt habe. „Es ist schon
sehr auffällig, dass im Nachhinein nur jene Aussagen revidiert
wurden, die die ÖVP, Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka oder
Bundespoilzeidirektor Takacs direkt belasten.“, betonte der
freiheitliche Nationalratsabgeordnete. Weiters sei interessant, dass
sich auf dem Laptop Pilnaceks ungeschwärzte Ibiza-Akten, Novomatic-
Verschlussakten und U-Ausschuss-Akten befunden hätten. „Die
entscheidenden Fragen, die sich nun stellen, sind: Was hatte Pilnacek
mit diesen Daten vor und wie ist er überhaupt in den Besitz dieser
hochbrisanten Unterlagen gekommen?“, so Spalt.
„Und als wäre das alles nicht genug, wirft der Hauskauf in Rossatz
weiterhin große Fragen auf. Wie sich der Spitzenbeamter ein Haus um
1,43 Millionen Euro kaufen wollte, muss geklärt werden. Vor allem,
wenn im Raum steht, dass auf eine größere Geldsumme aus Dubai
gewartet wurde und das Haus später für deutlich weniger Geld den
Besitzer wechselte.“ Hier gehe es nicht mehr um Einzelfälle, sondern
um ein System, das aufgeklärt werden müsse. „Während die ÖVP-
Abgeordneten im Ausschuss versuchen, die Aufklärung zu behindern,
kommen immer mehr Details ans Licht. Am Ende dieses Tages gibt es
mehr Fragen als Antworten. Für uns ist klar: Wir müssen hier
lückenlos weiterarbeiten, um das gesamte Ausmaß dieser Verstrickungen
aufzudecken!“, so Spalt abschließend.