Wien (OTS) – Als einen „weiteren Kniefall vor der Asyl-Lobby“ und
einen „Anschlag
auf die Sicherheit Österreichs“ kritisierte heute der FPÖ-
Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die jüngste Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die den Familiennachzug für
Asylwerber selbst bei laufenden Aberkennungsverfahren massiv
erleichtert. Für Stefan sei diese Rechtsauslegung ein fatales Signal,
das die ohnehin schon chaotische Asylsituation weiter verschärfen
werde.
„Dieses Urteil ist ein weiterer Beweis dafür, wie weit sich die
Höchstgerichte von der Lebensrealität der Österreicher entfernt
haben. Anstatt die Sicherheit unserer Heimat zu gewährleisten, wird
hier eine Einladung für tausende weitere Menschen aus fremden
Kulturen ausgesprochen. Das ist ein Freibrief für den Familiennachzug
und wird das Asyl-Chaos weiter befeuern“, so Stefan.
Für den FPÖ-Justizsprecher sei die Entscheidung völlig
realitätsfern. Während bei tausenden Syrern nach dem Fall des Assad-
Regimes zurecht ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus
eingeleitet wurde, schaffe die Justiz nun Fakten und öffne die Tore
für den Nachzug. „Was für ein absurdes Theater! Der Staat stellt
fest, dass die Fluchtgründe für tausende Syrer möglicherweise
weggefallen sind, leitet Aberkennungsverfahren ein, und gleichzeitig
zwingt ein Höchstgericht unser Land dazu, den Familiennachzug zu
ermöglichen. Anstatt diese Verfahren mit Hochdruck abzuschließen und
rechtskräftig abgelehnte Asylwerber konsequent abzuschieben, versagt
die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition auf ganzer Linie. Diese
Unfähigkeit schafft erst den rechtlichen Spielraum für derartige, für
Österreich fatale, Gerichtsentscheidungen“, erklärte Stefan.
Das System sei von vorne bis hinten kaputt. Es könne nicht sein,
dass die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens zu einem jahrelangen
Schwebezustand führe, an dessen Ende nicht die Abschiebung, sondern
der Familiennachzug stehe. „Genau das ist das Ergebnis der Politik
der offenen Grenzen, die von den Systemparteien und willfährigen
Gerichten betrieben wird. Die Österreicher zahlen mit ihrer
Sicherheit und ihrem Steuergeld für dieses organisierte
Staatsversagen.“
Abschließend forderte der FPÖ-Justizsprecher ein radikales
Umdenken: „Es braucht nicht noch mehr Verfahrens-Verschleppungen und
juristische Spitzfindigkeiten, sondern eine klare politische
Entscheidung: Festung Österreich jetzt! Wir fordern ein sofortiges
Ende dieser selbstzerstörerischen Politik, einen konsequenten
Abschiebeplan für Syrer und einen generellen Asylstopp.“