Wien (OTS) – Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert
die
aktuellen Vorgänge in Ungarn rund um die faktische Stilllegung des
öffentlich-rechtlichen Nachrichtenbetriebs, geplante
Verfassungsänderungen und rückwirkende Mandatsbeschränkungen als
massiven Angriff auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politische
Opposition.
„Man stelle sich nur eine Sekunde lang vor, die FPÖ würde in
Österreich die Kanzlerpartei stellen und als erste Maßnahme den ORF
abdrehen. Das Europäische Parlament würde in Sondersitzungen tagen,
die Kommission würde mit Vertragsverletzungsverfahren, Artikel 7 und
eingefrorenen Geldern drohen, und die gesamte Brüsseler
Empörungsindustrie würde im Dauerbetrieb laufen. In Ungarn aber wird
der öffentliche Rundfunk faktisch stillgelegt und bei jenen, die
jahrelang jede Orbán-Maßnahme zum Untergang der Demokratie erklärt
haben, herrscht plötzlich bezeichnendes Schweigen“, erklärte Steger.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete sieht darin einen weiteren
Beweis für die politische Doppelmoral in Brüssel: „Jahrelang wurden
im Europäischen Parlament dutzende Debatten über Ungarn organisiert.
Jeder Schritt der Orbán-Regierung wurde skandalisiert, jedes Gesetz
als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit verurteilt. Jetzt aber wird
ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkbetrieb abgedreht, zentrale
Staatsorgane werden umgebaut, der demokratisch gewählte
Staatspräsident soll ohne echte rechtliche Begründung aus dem Amt
entfernt werden und dieselben selbsternannten Hüter der Demokratie
schauen plötzlich weg.“
Besonders scharf kritisiert Steger die geplante Befristung von
Abgeordnetenmandaten: „Das ist eine Lex Fidesz. Es geht hier nicht um
demokratische Erneuerung, sondern darum, erfahrene Fidesz-Abgeordnete
mit einem rückwirkenden Taschenspielertrick aus dem Parlament zu
drängen und von künftigen Wahlen auszuschließen. Wer jahrelang vom
Wähler legitimiert wurde, soll nun per Verfassungsänderung politisch
entsorgt werden. Nach derselben Maßgabe dürften im Europäischen
Parlament 164 Abgeordnete bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten.
Spätestens daran sieht man, wie absurd und gefährlich dieser Vorstoß
ist.“
Für Steger handle es sich nicht um eine normale Reform, sondern
um einen gezielten Umbau der Machtverhältnisse: „Wenn ein gewählter
Staatspräsident vorzeitig entfernt, Verfassungsrichter ausgetauscht,
erfahrene Oppositionsabgeordnete rückwirkend ausgeschaltet und
Medienstrukturen politisch stillgelegt werden, dann ist das kein
demokratischer Neustart. Das ist eine politische Säuberung unter dem
Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit.“
Auch die geplante neue Behörde zur „Wiedererlangung und zum
Schutz staatlicher Vermögenswerte“ wertet Steger als
hochproblematisch: „Eine Sonderbehörde mit Ermittlungsbefugnissen,
verdeckten Operationen, parallelen Strukturen zu bestehenden Behörden
und eingeschränkten Rechtsmitteln ist brandgefährlich. Solche
Konstruktionen erinnern eher an politische Hexenjagd als an
rechtsstaatliche Kontrolle. Gerade jene Kräfte, die sonst bei jeder
Gelegenheit vor autoritären Tendenzen warnen, müssten hier laut
aufschreien.“
Steger kündigt daher parlamentarische Schritte an: „Wir werden
diese Vorgänge nicht einfach hinnehmen. Wenn die Kommission meint,
bei patriotischen Regierungen jedes Staubkorn unter dem
Rechtsstaatlichkeitsmikroskop suchen zu müssen, dann muss sie jetzt
erst recht erklären, wie sie das Abdrehen des öffentlichen Rundfunks,
die Entfernung eines gewählten Staatspräsidenten, die rückwirkende
Ausschaltung erfahrener Abgeordneter und den Umbau des
Verfassungsgerichts bewertet. Deshalb unterstützen wir eine
schriftliche Erklärung an die Kommission und erwarten eine klare
Stellungnahme.“
Abschließend betonte Steger: „Demokratie bedeutet nicht, dass
nach einem Regierungswechsel der gesamte Staat zur Beute der Sieger
wird. Demokratie bedeutet freie Medien, faire Opposition, unabhängige
Institutionen und Respekt vor gewählten Mandaten. Wer all das nur
dann verteidigt, wenn es gegen patriotische Kräfte geht, ist kein
Demokrat, sondern ein Heuchler. Brüssel muss endlich aufhören,
Rechtsstaatlichkeit als Waffe gegen unliebsame Regierungen zu
missbrauchen.“