Wien (OTS) – Mit deutlicher Kritik reagieren die freiheitlichen
Europaabgeordneten
Petra Steger und Elisabeth Dieringer auf die heutige Abstimmung im
Europäischen Parlament zur Reform der EU-Opferschutzrichtlinie.
Während einzelne Maßnahmen zum besseren Schutz realer Gewalt- und
Kriminalitätsopfer grundsätzlich zu begrüßen seien, sei der
ursprüngliche Ansatz im Zuge der Verhandlungen massiv ideologisch
aufgeladen und für linksliberale Gesellschafts- und Migrationspolitik
instrumentalisiert worden.
„Die FPÖ steht klar und kompromisslos an der Seite echter Gewalt-
und Kriminalitätsopfer. Wer Opfer schwerer Straftaten wird, braucht
Schutz, schnelle Hilfe und wirksame Entschädigung und keine
ideologischen Experimente. Genau das passiert aber jetzt auf EU-
Ebene. Unter dem Deckmantel des Opferschutzes werden Gender-
Ideologie, migrationspolitische Sonderrechte, NGO-Netzwerke und
weitere zentralistische Eingriffe in nationale Zuständigkeiten
durchgedrückt. Damit missbraucht man ein sensibles Thema für
politische Agenda-Politik“, kritisiert die freiheitliche EU-
Abgeordnete Petra Steger, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Besonders problematisch seien aus Sicht der Freiheitlichen die
zahlreichen Verweise auf „intersektionale Diskriminierung“, „gender
identity“, „LGBTIQ+“-Kategorien sowie die massive Einbindung
sogenannter „civil society organisations“ und NGOs in sensible
Bereiche der Opferpolitik. Gleichzeitig greife die EU immer tiefer in
nationale Kompetenzen bei Polizei, Justiz, Sozial- und
Gesundheitswesen ein.
„Wir erleben hier einmal mehr das bekannte Muster der Brüsseler
Politik. Ein grundsätzlich berechtigtes Anliegen wird dazu benutzt,
immer neue ideologische Narrative, Datensammlungen und
gesellschaftspolitische Umerziehungsprojekte in europäische
Gesetzgebung hineinzuschreiben. Die Bürger erwarten sich Schutz vor
Gewaltverbrechern – nicht Belehrungen über Gender-Kategorien oder
migrationspolitische Sonderregelungen für Personen ohne legalen
Aufenthaltsstatus“, erklärt die freiheitliche EU-Abgeordnete
Elisabeth Dieringer.
Opferschutz dürfe nicht zur politischen Spielwiese linker
Aktivisten werden. Die FPÖ werde sich weiterhin konsequent dafür
einsetzen, dass echte Opferhilfe im Mittelpunkt steht und nicht
ideologische Gesellschaftsexperimente oder die schleichende
Entmachtung der Nationalstaaten, betonen Steger und Dieringer
abschließend.