Wien (OTS) – Im Vorfeld der heutigen Sitzung des „kleinen
Untersuchungsausschusses“ übte FPÖ-NAbg. Harald Thau scharfe Kritik
an der mangelnden Arbeitsmoral der Regierungsmitglieder. Auf der
aktuellen Tour durchs Land werde er von den Bürgern bei fast jeder
Veranstaltung gefragt, was die Minister zu den Vorwürfen sagen
würden. Die Antwort sei ernüchternd, da sich bis dato kein einziger
Minister in den Ausschuss gesetzt habe, um die Fragen der
Abgeordneten zu beantworten.
„Heute stehen die Ressorts von Vizekanzler Babler und Ministerin
Bauer am Programm. Es gibt seitenweise Förderungen und Werksverträge,
aber keinen Verantwortlichen, der diese Ausgaben rechtfertigen will.
Babler muss sich womöglich noch von seinem fulminanten SPÖ-
Wahlergebnis vom Samstag erholen und hat für den verantwortungsvollen
Umgang mit Steuergeld offenbar keine Zeit. Frau Bauer weiß das jedoch
noch zu überbieten: Sie ist nicht nur abwesend, sie schickt sage und
schreibe zehn Auskunftspersonen als Vertretung. Insgesamt müssen
heute 13 öffentlich Bedienstete ausrücken, um für die politische
Feigheit ihrer Minister den Kopf hinzuhalten!“, so Thau.
Dass sich die Minister hinter ihrem Beamtenapparat verstecken,
sei laut dem freiheitlichen Abgeordneten nicht nur mutlos, sondern
auch unfair gegenüber den Bediensteten, die oft nur Passagiere eines
politischen Kurses seien. Die Regierung habe von Beginn an versucht,
den Ausschuss zu blockieren, habe Akten verspätet geliefert und
weigere sich, politische Verantwortung zu übernehmen.
„Diese Regierung spart, wo es am meisten Schaden anrichtet: bei
den Familien, den Pensionisten und den Leistungsträgern. Aber wenn
man fragt, wo man schonender und effizienter sparen könnte, wird das
System nervös!“, kritisierte Thau das Vorgehen der Regierungsparteien
und weiter: „Die Regierung sagt mit ihrem Handeln in diesem
Ausschuss: ‚Wir wollen hier nicht sparen‘. Und vor allem will sie
nicht, dass hier jemand Staub in einem System aufwirbelt, das sich
wie ein schier unendlicher Fördersumpf ausbreitet.“ Die FPÖ werde
sich davon jedoch nicht beirren lassen, Staub aufwirbeln und den
festgelegten Kurs fortsetzen. Man werde detailliert nachfragen,
welche Förderkriterien angewandt werden, wie Doppelfinanzierungen
verhindert und Kontrollen bei den Fördernehmern sichergestellt
würden. Auch spezifische Organisationen stünden im Fokus der
Befragungen.
Abschließend stellte Thai klar: „Es geht um die Kernfrage: Was
passiert mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicher und wo
ist der konkrete Mehrwert? Wir lassen nicht locker und legen auch
heute wieder den Finger in die Wunde des Systems. Das ist unsere
absolute Pflicht im Sinne der Steuerzahler und aller Benachteiligten,
die unter dem ungerechten Belastungskurs dieser Verlierer-Koalition
leiden!“