Wien (OTS) – Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, Harald
Vilimsky, übte heute im Europäischen Parlament in Straßburg scharfe
Kritik an der Rolle der Europäische Union im Umgang mit der
anhaltenden Krise im Nahen Osten. Im Zentrum seiner Rede stand der
Vorwurf einer fehlenden strategischen Ausrichtung sowie eines
unzureichenden Krisenmanagements. „Es gibt keine EU-Strategie zu
dieser Krise!“, stellte Vilimsky fest und ergänzte: „Es ist noch viel
schlimmer: Sie haben nicht nur keine Strategie, sondern die meisten
Staaten dieser Europäischen Union bereichern sich in einer
unanständigen Art und Weise an den gestiegenen Preisen für Energie.“
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise, insbesondere
für den Energiemarkt, unterstrich Vilimsky die aus seiner Sicht
mangelnde Vorbereitung und die daraus resultierenden Belastungen für
die Bevölkerung. „Was es hier bräuchte, wäre über die steuerliche
Seite einzugreifen: Runter oder weg mit der Mehrwertsteuer, runter
mit den Mineralölsteuern“, erklärte er und verband dies mit
grundsätzlicher Kritik an der politischen Untätigkeit.
Abschließend zog Vilimsky ein klares Fazit zur aktuellen Politik
der EU und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung in Bezug auf die
Energiekrise: „Man könnte es ganz einfach gewährleisten, den Menschen
günstiger Energiepreise anzubieten – Sie tun es nur nicht und das ist
das Versagen, für dass sie einstehen müssen.“