Wien (OTS) – Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im
Europäischen
Parlament, kritisierte heute in Straßburg die außenpolitische
Selbstdarstellung der EU als weltpolitische Macht und stellte deren
Realitätsbezug grundsätzlich infrage. Er sprach von „geopolitischen
Muskelspielen“ und machte deutlich, dass es der Union aus seiner
Sicht an der Lösung ganz konkreter Probleme fehle: „Diese Europäische
Union ist seit vielen, vielen Jahren nicht einmal in der Lage, hier
im Parlament in Straßburg oder im Parlament in Brüssel für Warmwasser
zu sorgen.“ Vor diesem Hintergrund wirke die militärische Rhetorik
der EU lächerlich. Mit scharfer Ironie fragte Vilimsky: „Beauftragen
Sie irgendwelche Soldaten in strombetriebenen Panzern mit einer
Regenbogenflagge und einer EU-Flagge Putin und Trump gleichermaßen
den Krieg zu erklären? Das geht doch alles nur ins Lächerliche
hinein.“
Statt solcher Machtinszenierungen brauche Europa eine Politik,
die sich an den Sorgen der eigenen Bevölkerung orientiere. Als
Beispiel nannte Vilimsky die gestrigen Proteste der Landwirte vor dem
Parlament und die geplanten Freihandelsabkommen. „Das waren Menschen,
die nichts Böses wollen, die nur gebeten haben, ihre eigene Existenz
weiterhin zu erlauben“, erinnerte er an die Demonstrationen gegen das
Mercosur-Abkommen. Dieses werde „der heimischen und der europäischen
Landwirtschaft wahrscheinlich den Todesstoß versetzen“. Dass bereits
weitere Abkommen – etwa mit Indien – vorbereitet würden, zeige, dass
die EU diesen Kurs fortsetze. Für Vilimsky ist klar: „Das ist die
falsche Politik! Zug für Zug ist das der Tod der europäischen
Wirtschaft und Landwirtschaft.“
In diesen Gesamtzusammenhang ordnete der freiheitliche Politiker
auch die Klima- und Industriepolitik der EU ein. „Der Green Deal, der
den Tod der europäischen Automobilindustrie nach sich zieht, schwächt
nach innen die Kraft Europas mehr und mehr“, warnte er. Während die
EU nach außen Stärke demonstrieren wolle, zerstöre sie nach innen
ihre wirtschaftlichen Grundlagen. Hoffnung auf einen Kurswechsel
sieht Vilimsky in einer politischen Neuorientierung: „Aber es gibt
sie noch, die vernünftigen Stimmen in Europa“, verwies er auf Viktor
Orbán, Andrej Babiš und Robert Fico. In einer Allianz solcher Mitte-
rechts-Kräfte liege die Zukunft Europas – „aber nicht in dem Weg der
Selbstzerstörung, den Sie hier beschreiten.“