Wien (OTS) – Scharfe Kritik übte FPÖ-Delegationsleiter Harald
Vilimsky an den
jüngsten Antworten der Europäischen Kommission auf mehrere
parlamentarische Anfragen zur möglichen Einrichtung einer EU-weiten
Nachrichtendienststruktur. Die Kommission bestätigte darin, dass sie
die Einrichtung einer sogenannten „Intelligence Cell“ prüfe, die der
Informationsgewinnung und strategischen Analyse dienen soll. „Die
Kommission versucht offensichtlich, Schritt für Schritt Strukturen
aufzubauen, die faktisch einem EU-Geheimdienst gleichkommen. Das ist
ein weiterer Versuch, Kompetenzen an sich zu ziehen, die laut EU-
Verträgen eindeutig bei den Mitgliedstaaten liegen“, kritisierte
Vilimsky.
Besonders problematisch sei, dass die Kommission diesen Vorstoß
unter dem Deckmantel interner Verwaltungsorganisation vorantreibe.
„Wenn Brüssel beginnt, nachrichtendienstliche Strukturen aufzubauen,
ist das ein massiver Eingriff in die nationale Souveränität. Die
Verträge sind hier eindeutig: Nationale Sicherheit ist ausschließlich
Sache der Mitgliedsstaaten“, so Vilimsky.
Der FPÖ-EU-Delegationsleiter sieht zudem eine gefährliche
Entwicklung hin zu immer weniger demokratischer Kontrolle. „Gerade
eine Kommission, die in den vergangenen Jahren Intransparenz zur
politischen Methode gemacht hat – man denke nur an die geheimen SMS-
Affären rund um Impfstoffverträge – sollte sich nicht auch noch
geheimdienstähnliche Strukturen aufbauen.“
Vilimsky verwies zudem auf eine Reihe schwerwiegender Skandale
rund um EU-Spitzenpersonal: „Die Kommission braucht keinen
Nachrichtendienst, sondern eher eine interne Arrestzelle für
straffällige Kommissare. Wenn man sich etwa die Verbindungen des
ehemaligen britischen EU-Handelskommissars zu Jeffrey Epstein oder
andere Korruptions- und Lobbying-Skandale im Umfeld der EU-
Institutionen ansieht, wird deutlich, wo das eigentliche Problem
liegt: Nicht bei fehlender Spionagekapazität, sondern bei mangelnder
Kontrolle und Verantwortung in Brüssel.“
Abschließend forderte Vilimsky volle Transparenz über die
tatsächlichen Pläne der Kommission: „Die Bürger Europas haben ein
Recht zu wissen, ob hier still und leise ein EU-Geheimdienst
aufgebaut wird. Eine Kommission, die selbst Intransparenz
institutionalisiert hat, braucht jedenfalls keinen Geheimdienst,
sondern endlich mehr demokratische Kontrolle.“