Wien (OTS) – Die Bundesregierung reagiert auf die massiven
Spritpreissteigerungen
nicht mit echter Entlastung, sondern mit einem weiteren Stück
Symbolpolitik. Künftig sollen Tankstellen Preiserhöhungen nicht mehr
wie bisher täglich um 12 Uhr, sondern nur noch an Montag, Mittwoch
und Freitag vornehmen dürfen. Preissenkungen bleiben weiterhin
jederzeit möglich. Was großspurig als Linderungsmaßnahme verkauft
wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein neuer bürokratischer
Eingriff ohne spürbare Wirkung an der Zapfsäule. 
Die Freiheitliche Wirtschaft übt an diesem Vorhaben scharfe
Kritik. Wer Preissteigerungen künstlich auf wenige Wochentage
bündelt, löst kein einziges Kostenproblem, sondern schafft nur neue
Spielräume für planbare Preissprünge. Damit wird nicht der Autofahrer
entlastet, sondern lediglich politische Aktivität vorgetäuscht.
Gerade Pendler, Familien, Handwerker, Transportunternehmen und viele
Betriebe, die täglich auf Mobilität angewiesen sind, brauchen keine
Showpolitik, sondern endlich eine echte Senkung diverser Belastungen.
Besonders absurd ist, dass die Regierung bei den wirklichen
Kostentreibern weiter untätig bleibt. Laut ÖAMTC gehen an der
Zapfsäule inklusive Umsatzsteuer rund 15 Cent je Liter Benzin und
16,5 Cent je Liter Diesel allein auf die CO2-Bepreisung zurück.
Rechnet man Mineralölsteuer und die Umsatzsteuer dazu, machen Steuern
und Abgaben inzwischen mehr als die Hälfte des Spritpreises aus. Wer
diese massive staatliche Mitverantwortung ignoriert und stattdessen
an den Preisschildern der Tankstellen herumbastelt, betreibt keinen
Konsumentenschutz und Preisminderungen, sondern einen
wirtschaftspolitischen Schildbürgerstreich.
Für die Freiheitliche Wirtschaft ist daher klar: Wenn die
Regierung die Bevölkerung und die Betriebe wirklich entlasten will,
muss sie die CO2-Steuer auf Treibstoffe abschaffen und bei
Mineralölsteuer sowie Mehrwertsteuer endlich den Mut zur Senkung
aufbringen. Alles andere bleibt reine Inszenierung.
Für Bundesobmann-Stv. NAbg. Michael Fürtbauer ist klar: „Diese
konzipierte Verordnung ist einmal mehr eine Farce. Sie macht das
Tanken nicht billiger, sondern kaschiert nur das politische Versagen
der Bundesregierung. Solange bei CO2-Steuer, Mineralölsteuer und
Mehrwertsteuer nichts passiert, bleibt dieses Herumgemurkse an
Preisschildern ein schlechter Witz, und das auf dem Rücken aller
Autofahrer und Betriebe. Was Österreich jetzt braucht, ist echte und
vor allem rasche Entlastung statt neuer Vorschriften und
Symbolpolitik.“