Wien (OTS) – “Der blaue Zick-Zack-Kurs beim Thema Gigaliner zeigt
einmal mehr,
dass es der FPÖ nur um das Schlechtreden und Dagegensein geht – nicht
aber um sachliche Politik für die Menschen und das Land”, betonen ÖVP
-Bundesrätin Bernadette Geieregger und ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf. Im
Gegensatz zur gestrigen Positionierung der Freiheitlichen im Zuge
ihrer Dringlichen Anfrage an Verkehrsminister Hanke sei das “Nein” zu
Gigalinern – also LKW mit einer Länge von mehr als 25 Metern, auch
als “Lang-LKW” bezeichnet – im heimischen Straßenverkehr stets
politischer Konsens in Österreich gewesen. Die Volkspartei stehe auch
weiterhin für dieses “Nein”, während die FPÖ den Einsatz dieser
Fahrzeuge auf Österreich Straßen fordere.
Geieregger: “Der politische Kleingeldwechsel der FPÖ treibt stets
neue Blüten. Von einer pragmatischen und an Lösungen orientierten
Politik kann dabei längst keine Rede mehr sein. Es würde den
Freiheitlichen guttun, weniger auf künstliche Aufregung zu setzen und
sich wieder auf ihre Verantwortung für die Bevölkerung zu
fokussieren.”
Ruf: “Die FPÖ hat sich stets mit Vehemenz gegen Gigaliner
ausgesprochen, nun will sie deren Zulassung auf Österreichs Straßen.
Augenscheinlich ist den Freiheitlichen in ihrem inhaltlichen ‘Hin und
Her’ nun schwindlig geworden. Vor lauter ideologischer Aufladung
sieht man bei der FPÖ offensichtlich nicht mehr, wohin die Reise
geht.”
Klar sei, so Geieregger und Ruf, dass diese Bundesregierung für
eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik stehe. “Diese Arbeit werden
wir als Koalition in Regierung und Parlament auch weiterhin gemeinsam
fortsetzen. Dass die FPÖ an konstruktiver Mitarbeit nicht
interessiert ist, war auch in der gestrigen Bundesratssitzung in
aller Deutlichkeit zu sehen”, schließen die Bundesrätin und der
Bundesrat der Volkspartei. (Schluss)