Wien (PK) – Einstimmig angenommen wurde heute im Bundesrat das
Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG). Es soll die Sicherung eines
Notfallmanagements für den Betrieb der Bundesstraßen bei einer
Energiemangellage bis hin zum Blackout oder anderen
Großschadensereignissen gewährleisten.
Auch die von Bundesminister Peter Hanke vorgelegte Vorschau auf
Vorhaben der Europäischen Union im Jahr 2026 in seinem
Zuständigkeitsbereich Innovation, Mobilität und Infrastruktur bot
Grundlage für eine Debatte. Der Bericht wurde mehrheitlich zur
Kenntnis genommen.
Vorsorge für einen Notfallbetrieb von Straßentunneln
Das Bundesstraßennotfallgesetz geht davon aus, dass im Falle
eines Blackouts nur das Bundesstraßennetz als einzige bundesweite
Verkehrsinfrastruktur für die Versorgung und den Transport zur
Verfügung stehen würde. Nach derzeitiger Rechtslage könnte die
Bundesstraßenverwaltung die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen für
den Betrieb eines Tunnels im Sinne des Straßentunnel-
Sicherheitsgesetzes (STSG) in einer solchen Situation aber nicht
gewährleisten, ist den Erläuterungen zum Gesetz zu entnehmen. Das
BStNG soll daher die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass bei einem
Blackout oder einem großen Schadensereignis der Verkehrsminister eine
Verordnung erlassen kann, die eine rechtskonforme Nutzung der Tunnel
im Sinne des STSG ermöglicht.
Die neue Regelung diene der Sicherheit und Vorsorge, führten Karl
Weber (ÖVP/N), Bernadette Kerschler (SPÖ/St) und Günter Pröller (
FPÖ/O) aus und begründeten damit ihre Zustimmung.
Debatte über EU-Vorhaben im Bereich Innovation, Mobilität und
Infrastruktur
Werner Gradwohl (FPÖ/St) drückte die Ablehnung seiner Fraktion
für neue EU-Vorhaben aus und bezeichnete die im von Bundesminister
Peter Hanke vorgelegten Bericht genannten Maßnahmen als ein
„Sammelsurium an neuen Belastungen“ und als „Eingriffe in die
Selbstbestimmung“. Mehr Regulierung würde mehr Kosten und weniger
Freiheit bedeuten, so Gradwohl.
Auf die Bedeutung der Weiterentwicklung eines einheitlichen
europäischen Eisenbahnnetzes ging Claudia Arpa (SPÖ/K) ein. Wenn
Verbindungen funktionieren, dann profitieren auch die Regionen
betonte sie und forderte mehr grenzüberschreitende Verbindungen und
abgestimmte Fahrpläne.
Der EU-Vorhabensbericht zeige, dass „viele gute Projekte“ am Weg
seien, sagte Bernhard Ruf (ÖVP/O). Zudem thematisierte er die
„vieldiskutierten Gigaliner“, die europaweit umstritten seien. Aus
seiner Sicht würden deren Nachteile überwiegen, betonte er.
Simone Jagl (Grüne/N) forderte mehr Klimaschutz und Maßnahmen zur
Erreichung der Klimaziele. Zudem sprach sie sich für ein Tempolimit
von 100 km/h auf Autobahnen aus, um Emissionen einzusparen und den
Spritverbrauch zu reduzieren. Außerdem sei es Zeit für eine
„Öffipreisbremse“, so Jagl. (Fortsetzung Bundesrat) bea
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
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