Wien (OTS) – “Während diese Bundesregierung auf nationaler und
internationaler
Ebene entschlossen gegen die illegale Migration kämpft und
entsprechende Abkommen schließt, hat FPÖ-Chef Kickl aus seiner Zeit
als Innenminister eine sehr bescheidene ‘Bilanz’ vorzuweisen: Eine
leere, weiße Seite”, hält ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch
Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist, im
Plenum des Nationalrates fest. Der Asyl- und Migrationspakt, der
heute im Hohen Haus diskutiert wird, “ist ein Meilenstein und die
größte fremdenrechtliche Verschärfung der vergangenen 20 Jahre”. Gödl
weiter: “Dass die Freiheitlichen hier heute ihre Zustimmung versagen
wollen – und sich damit gegen einen starken Außengrenzschutz,
Rückkehrzentren und die Sicherheit stellen – zeigt, dass die Kickl-
FPÖ nur von Problemen lebt, nicht von Lösungen. Das ist
verantwortungslos.”
Bereits beim Stopp des Familiennachzuges stand die FPÖ auf der
falschen Seite, hat ihre Zustimmung zur notwendigen Änderung des
Asylgesetzes verweigert und gezeigt, dass sie nicht an der Trendwende
der Asylpolitik mitarbeiten will. Der ÖVP-Klubobmann verweist hierzu
auf Zahlen und Fakten: So sind zwischen Jänner und April heuer nur 38
Personen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen – im
selben Zeitraum vor zwei Jahren waren es noch über 4.000. Außerdem
befanden sich unter Innenminister Kickl rund 27.000 Menschen in der
Grundversorgung, derzeit sind es unter Innenminister Gerhard Karner
7.200. “Daneben wurden im ersten Quartal 2026 über 3.500 Menschen
außer Landes gebracht und täglich werden zehn Straftäter abgeschoben.
Das ist konsequente Asylpolitik, die wir mit der nationalen Umsetzung
des europäischen Asyl- und Migrationspakts heute untermauern”, betont
Gödl.
“Es ist harte und konsequente Arbeit notwendig, um im Asyl- und
Migrationsbereich Lösungen auf den Boden zu bringen. Dafür steht
diese Regierung – die FPÖ entzieht sich hier einmal mehr ihrer
Verantwortung. Es wird spannend, wie sich die Freiheitlichen beim
derzeit in Ausarbeitung befindlichen Gesetz zur Integrationspflicht
verhalten werden. Setzt die FPÖ auch dort ihre Pflichtvergessenheit
gegenüber Österreich und den Menschen fort oder geht sie mit uns den
Weg von Ordnung, Sicherheit, klarer Regeln und der Verantwortung?”,
so Gödl abschließend. (Schluss)