Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat heute ein Budget vorgelegt, das
beim Klima-
und Umweltschutz weit hinter den notwendigen Investitionen bleibt.
Greenpeace kritisiert die Kurzsichtigkeit der Maßnahmen und warnt vor
den hohen Folgekosten dieser Entscheidung: Verfehlt Österreich seine
Klimaziele, drohen Strafzahlungen von bis zu 5,9 Milliarden Euro. Das
ist mehr, als mit den heute vorgestellten Budgetplan eingespart
werden kann. Gleichzeitig bleiben Maßnahmen zur Klimawandelanpassung
und thermischen Sanierung unterfinanziert. Dabei würden gerade diese
Investitionen die Menschen in Österreich besser vor den Folgen der
Klimakrise, wie z.B. extremen Hitzewellen schützen.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace warnt:
„Wer heute bei Klima- und Umweltschutz knausrig ist, verschiebt die
Rechnung auf morgen. Während die Folgen der Klimakrise immer
deutlicher spürbar werden, fehlt das Geld ausgerechnet für Maßnahmen,
die Österreich widerstandsfähiger machen würden. Gleichzeitig bleiben
klimaschädliche Subventionen weitgehend unangetastet. Umso wichtiger
sind jetzt ein wirksames Klimagesetz und ein ambitioniertes
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz.“
Besonders problematisch ist, dass die Regierung die
klimaschädlichen Subventionen weiterhin großteils unangetastet lässt.
Erst ab dem Jahr 2028 starten die Einsparungen mit gerade einmal 150
Millionen Euro, obwohl die jährlichen fossilen Subventionen rund 5,9
Milliarden Euro umfassen. Damit verspielt die Regierung rund um
Finanzminister Markus Marterbauer eine zentrale Chance für einen
zukunftsfähigen Budgetkurs.