Wien (OTS) – In der Aktuellen Stunde des Wiener Landtags am
Donnerstag (23.10.)
machen die Grünen die Lobauautobahn zum Thema – es ist die erste
Debatte im Rathaus, seit Verkehrsminister Hanke das fossile
Milliardenprojekt wieder ausgegraben hat: „Während die SPÖ bei den
Öffis kürzt und das 365-Euro-Ticket zerstört, erlebt die
Lobauautobahn ein verantwortungsloses Comeback. Für Beton will die
SPÖ Milliarden locker machen, aber bei den Öffis wird gespart. Das
versteht wirklich niemand“, kritisiert Peter Kraus,
Parteivorsitzender der Grünen Wien.
Über 22.000 Menschen haben die Grüne Petition gegen die
Lobauautobahn und für die Rettung des Naturschutzgebiets bereits
unterschrieben – „das zeigt, wie sehr die völlig falsche
Prioritätensetzung der SPÖ die Leute aufregt. Wir Grüne werden weiter
alle politischen Mittel nutzen, dieses fossile Milliardenprojekt zu
stoppen“, kündigte Kraus an. Auch im heutigen Nationalrat machen die
Grünen die Lobauautobahn in einer Sondersitzung zum Thema.
Längst ist klar, dass die Lobauautobahn samt Tunnel ein
Milliardengrab ist, das Natur und Umwelt gefährdet. Ihr Bau führt zur
Versiegelung von Wiesen und Feldern – in einer Größe, die der
gesamten Fläche des 15. Bezirks entspricht. „Die SPÖ hat jeden
Restfunken an Zukunftsverantwortung über Bord geworfen – sie klammert
sich an ein völlig aus der Zeit gefallenes Milliardengrab und setzt
vollkommen falsche Prioritäten in der Stadtentwicklung. Mit
Autobahnen weckt die SPÖ Investoren-Träume auf der grünen Wiese.
Gleichzeitig drohen Stadtviertel, die mit klimafreundlichem Verkehr
erschlossen werden, durch den schleppenden Infrastruktur- und Öffi-
Ausbau verschoben zu werden“, so Kraus.
Kritik gab es von den Grünen auch an den Kürzungen im ÖBB-
Rahmenplan 2025-2030, die sich auf die Wiener Öffi-Nutzer:innen
negativ auswirken. So verschiebt sich der Ausbau der Verbindungsbahn
zwischen Meidling und Hütteldorf um weitere vier Jahre auf 2036. Auch
die sogenannte „Flughafenschnellbahn“, der viergleisige Ausbau der
Südbahn von Meidling nach Mödling und der Streckenausbau der Nordbahn
nach Prag wird im Zuge der Budgetkürzungen um Jahre nach hinten
verschoben. „Autobahnen auf die Überholspur, Öffis aufs Abstellgleis.
Das ist die zukunftsvergessene Verkehrspolitik der SPÖ“, so Kraus
abschließend.