Wien (OTS) – Die Grüne Wirtschaft bringt anlässlich der Sitzung des
Bundeswirtschaftsparlaments am 27. November einen
Dringlichkeitsantrag für umfassende Strukturreformen ein. Die
Vorkommnisse der letzten Wochen haben deutlich gemacht, wie groß die
Unzufriedenheit der Unternehmer:innen mit ihrer Interessenvertretung
ist: „zu aufgebläht, zu teuer, zu intransparent, zu wenig
Bodenhaftung“ lauten die Rückmeldungen aus Unternehmenskreisen.
Dennoch macht der ÖVP-Wirtschaftsbund weiter beim Verschleiern
der tatsächlichen Zahlen, wie sich am Beispiel des Umgangs mit den
Rücklagen und Finanzen gerade wieder zeigt.
Auch das Vorhaben des ÖVP-Wirtschaftsbunds im Burgenland den
Beschluss des Voranschlages vom zuständigen Gremium
Wirtschaftsparlament in das nicht-öffentliche erweiterte Präsidium zu
delegieren schlägt in dieselbe Kerbe: Den gewählten Mandatar:innen
wird mit dieser Vorgehensweise das Recht zur Mitbestimmung entzogen.
Trotz des massiven Vertrauensverlustes ist beim ÖVP-
Wirtschaftsbund also kein Umdenken zu erkennen.
Runderneuerung und Kulturwechsel notwendig
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft:
„ Ein Wechsel an der Spitze allein bringt gar nichts, wenn sich an
der Kultur dahinter nichts ändert. Wer weiterhin versucht, den
Mitgliedern durch ein intransparentes System falsche Zahlen
aufzutischen und die Mitbestimmungsrechte zu beschneiden, hat nicht
verstanden, wie viel Vertrauen bereits verloren gegangen ist. “
Im Dringlichkeitsantrag fordert die Grüne Wirtschaft den Start
eines sofortigen Reformprozesses unter Einbindung externer
Expert:innen und allen politischen Fraktionen. Im Zentrum stehen vier
Bereiche, in denen seit Jahren Handlungsbedarf besteht:
· Struktur- und Organisationsreform – die Kammer schlanker, moderner
und transparenter gestalten.
· Wahlrechtsreform – echte demokratische Weiterentwicklung auf ein
einem mitteleuropäischen Land angemessenes Niveau.
· Transparenzoffensive – offene Kommunikation statt Beschlüssen
hinter Polstertüren.
· Finanzierungsreform – die Finanzierung auf neue Beine stellen und
Beiträge substantiell Senken für alle Unternehmen.
„ Die Wirtschaftskammer muss endlich aufhören, sich vor
notwendigen Reformen zu drücken. Ein Drehen an kleinen Stellschrauben
bringt nichts, sondern es braucht eine Runderneuerung. Eine moderne
Interessenvertretung lebt von Glaubwürdigkeit – und die gewinnt man
nicht zurück, indem man einfach weitermacht wie bisher. “, so
Jungwirth.
Den vollständigen Dringlichkeitsantrag können Interessierte hier
einsehen.