Wien (OTS) – Im Zuge der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von
Mitgliedern des
WKÖ-Kontrollausschusses betont die Grüne Wirtschaft einmal mehr die
Forderung nach einer stärkeren, unabhängigeren und wirksameren
Kontrolle innerhalb der Wirtschaftskammer. Für eine umfassende
Kammerreform braucht es verbindliche Kontrollrechte und wirksame
Rechte für die Minderheitsfraktionen.
„ Ein ehrlich gemeinter WKÖ-Kontrollausschuss braucht in seinen
Statuten einen klaren Minderheitenschutz. Es kann nicht sein, dass
die herrschende Mehrheitsfraktion tiefgreifende Kontrolle dauerhaft
behindert oder durch Obstruktionspolitik gezielt verhindert “,
kritisiert Franz Baumann, Mitglied des Kontrollausschusses und
Mandatar der Grünen Wirtschaft.
Kammerreform bislang zahnlos
Für die Grüne Wirtschaft kann die Reform der Wirtschaftskammer
damit allerdings nicht enden. „ Eine Stärkung des Kontrollausschusses
der WKÖ ist nur einer der Punkte, an denen wir ansetzen. So, wie die
Kammerreform derzeit aufgestellt ist, ist sie zahnlos. Die Opposition
kann Reformvorschläge nicht wirkungsvoll einbringen und hat kaum
Möglichkeiten, echte Veränderungen voranzutreiben. Wir haben unsere
Forderungen klar platziert und setzen derzeit alle Energie daran,
diese Kammerreform doch noch erfolgreich umzusetzen und eine echte
Entlastung für ALLE Mitglieder der Wirtschaftskammer zu erreichen “,
so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.
Eine spürbare Entlastung für alle Unternehmer:innen
Neben einer Stärkung des Kontrollausschusses setzt die Grüne
Wirtschaft bei zahlreichen weiteren Punkten an; insbesondere bei mehr
Transparenz, der Finanzierung der Kammer und dem Umgang mit
Rücklagen. Entscheidend ist dabei, dass eine Reform nicht nur
Strukturen verändert, sondern auch bei den Mitgliedern finanziell
ankommt. Gerade Ein-Personen-Unternehmen (EPU) müssen spürbar von
einer Entlastung profitieren.
Konkret fordert die Grüne Wirtschaft daher für EPU maximal 100
Euro Grundumlage, unabhängig davon, wie viele Gewerbescheine oder
Standorte ein EPU hat. „ Eine Kammerreform muss sich daran messen
lassen, ob sie für die Unternehmer:innen tatsächlich etwas
verbessert. Gerade bei den kleinen Betrieben, welche die Mehrheit
aller Kammermitglieder stellen, ist die Entlastung längst überfällig
“, so Jungwirth weiter.