Wien (OTS) – „Nach Monaten des Drängens ist der Entwurf zur Umsetzung
von NIS2,
also dem Gesetz für mehr Cybersicherheit, endlich da“, zeigt sich
Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, einerseits
erleichtert – andererseits aber auch irritiert über die extreme
Verzögerung. Österreich hätte die EU-Richtlinie bereits bis Oktober
2024 umsetzen müssen.
Zorba erinnert zudem daran, dass wesentliche Elemente bereits
2024 ausgearbeitet waren: „Der vorliegende Entwurf unterscheidet sich
auf den ersten Blick kaum von jenem, den wir bereits 2024 in der
schwarz-grünen Regierungszeit ausgearbeitet hatten. Dass ÖVP, SPÖ und
NEOS trotzdem so lange gewartet haben, um ihn nun erneut vorzulegen,
ist politisch schwer nachvollziehbar – sicherheitspolitisch schon gar
nicht.“
Die NIS2-Richtlinie schafft europaweit einheitliche und hohe
Standards für Cybersicherheit. Betroffen sind kritische
Infrastrukturen, zentrale Behörden und große Unternehmen, die künftig
strengere Sicherheitsmaßnahmen implementieren, Vorfälle rasch melden
und klare Verantwortlichkeiten festlegen müssen. Vorgesehen ist
außerdem die Einrichtung einer Cybersicherheitsbehörde im
Innenministerium sowie die Schaffung eines Nationalen
Koordinierungszentrums, das Expertise bündelt und als zentrale Stelle
für Cybersecurity dient.
Angesichts wachsender Bedrohungen – von staatlich gesteuerten
Cyberangriffen bis zu Sabotageakten – sei das monatelange Verzögern
der Regierung ein vermeidbares Risiko gewesen. „Österreich darf nicht
das Schlusslicht Europas bei Cybersicherheit bleiben“, warnt Zorba.
Für die parlamentarische Behandlung kündigt er eine genaue
Analyse des Entwurfs an: „Wir werden den Entwurf jetzt im Detail
prüfen – schade ist, dass wir über Monate nicht eingebunden wurden,
obwohl es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.“