Wien (OTS) – “Wir befragen heute einen direkt involvierten
Oberstaatsanwalt und
ich erhoffe mir Erkenntnisse – insbesondere zur Frage nach dem Umgang
mit dem Smartphone von Christian Pilnacek und dessen rechtlicher
Bewertung”, so Abgeordneter Jakob Grüner von der ÖVP-Fraktion im
Untersuchungsausschuss. “Es gab keinerlei Rechtsgrundlage und
Anhaltspunkte, um dieses private Gerät sicherzustellen und nicht mit
allen anderen persönlichen Gegenständen den Hinterbliebenen zu
übergeben. Ein Missbrauch der Amtsgewalt von Ermittlern wurde bisher
nicht festgestellt, auch wenn das immer wieder propagiert wird und es
ist nicht akzeptabel, dass die FPÖ hier permanent die Arbeit der
österreichischen Polizei und deren Beamtenschaft, letztlich aber auch
die Arbeit der Staatsanwaltschaft Krems bzw. der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kriminalisiert. Wir haben in
den bisherigen Befragungen von und an zahlreichen Ermittlern bereits
gesehen, welche persönlichen Folgen Ermittlerbashing haben kann. Hier
werden Polizeibeamte für ihre Arbeit, die sie nach bestem Wissen und
Gewissen vollbracht haben, angezeigt, kriminalisiert und öffentlich
bloßgestellt.”
Sowohl die WKStA als auch die Oberstaatsanwaltschaft und der
Weisungsrat des Justizministeriums sind in ihrer Gesamtbetrachtung
zum Schluss gekommen, dass die Polizei vor Ort im Umgang mit
Pilnaceks Smartphone korrekt gehandelt hat und deshalb die
Ermittlungen zu Amtsmissbrauch eingestellt werden sollten. “Dann
passierte jedoch eine bemerkenswerte Wendung – die Einschätzung des
Weisungsrates drang scheinbar aus dem Justizressort nach außen, die
Online-Plattform ‘ZackZack’ veröffentlichte neue Vorwürfe und die
WKStA setze ihre Ermittlungen fort, um später dann trotzdem wieder
bei der Verfahrenseinstellung zu enden. Zu diesen Vorgängen werden
wir den Oberstaatsanwalt heute als Auskunftsperson befragen”, so
Grüner.
“Alle Verfahren betreffend Smartphone-Amtsmissbrauch wurden über
kurz oder lang eingestellt und ich frage mich schon, was machen wir
damit in einem parlamentarischen U-Ausschuss, wenn schon die WKStA,
die Oberstaatsanwaltschaft, das Justizministerium bzw. der
Weisungsrat fundierte Entscheidungen getroffen haben. Ich glaube
nicht, dass wir hier als Abgeordnete schlauer sind als eine ganze
Reihe an Juristinnen und Juristen. Wir sind zuständig für die
politische Aufklärung – hier möge mir am 13. Befragungstag endlich
jemand den Zusammenhang erklären. Es geht um Aufklärung und nicht um
Inszenierung – das Bashing, das aus der Aktenlage nicht ableitbar
ist, muss endlich aufhören. Wir schaden damit dem Vertrauen in den
Rechtsstaat.” (Schluss)