Wien (OTS) – Nach den jüngsten Enthüllungen über Verbindungen von
FPÖ-Mitarbeitern
ins rechtsextreme und identitäre Milieu wird nun der nächste Fall
bekannt: Der Mann, der ein Kunstprojekt gegen Antisemitismus des
jüdischen Künstlers Alon Ishay heruntergerissen und entwendet haben
soll, ist ebenfalls ein Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs.
„Die FPÖ hat nicht nur rechtsextreme Identitäre beschäftigt,
sondern auch einen Mitarbeiter in ihren Reihen, der eine
Kunstinstallation gegen Antisemitismus heruntergerissen und entwendet
haben soll. Entweder ist das genau die Partei, zu der Herbert Kickl
die FPÖ machen will, oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Beides
ist gleichermaßen besorgniserregend“, meint der
Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer.
Wie der Standard heute berichtet, soll René Schimanek, der
ehemalige Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz,
beim Freiheitlichen Bildungsinstitut beschäftigt sein. Letztes Jahr
veröffentlichte Lukas Hammer Emails von Schimanek, die seine Nähe zu
Neonazis belegten. Als Büroleiter trat er zurück, wurde aber vom FPÖ-
Bildungsinstitut aufgefangen. Mittlerweile wurde Schimanek wegen NS-
Wiederbetätigung verurteilt, legte zwar seine Funktion als Stadtrat
in Langenlois zurück, durfte aber offenbar trotzdem seinen Job im
Freiheitlichen Bildungsinstitut behalten. „Da drängt sich der
Eindruck auf: Nationalsozialistische Wiederbetätigung scheint kein
Hindernis, sondern ein Bonus für diesen Job zu sein“, meint Hammer
und weiter:
„Falls sich bestätigt, dass René Schimanek nach seiner
rechtskräftigen Verurteilung wegen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung nun beim Freiheitlichen Bildungsinstitut beschäftigt
ist, wäre das ein politischer Skandal ersten Ranges. Anstatt sich
glaubwürdig von Personen zu distanzieren, die wegen NS-
Wiederbetätigung verurteilt wurden, verschafft das freiheitliche
Umfeld ihnen offenbar neue Funktionen und zeigt einmal mehr, dass
sich die FPÖ von ihren braunen Wurzeln nicht glaubwürdig lösen kann
oder will.“
Hammer fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle sowie
Konsequenzen seitens der FPÖ. „Herbert Kickl muss endlich erklären,
wie es sein kann, dass sich derartige Vorfälle in seinem
unmittelbaren politischen Umfeld häufen. Das sind längst keine
glaubwürdigen Einzelfälle mehr, sondern es ist ein eindeutiges
Muster. Es braucht jetzt klare Konsequenzen und eine
unmissverständliche Distanzierung statt Relativierungen und
Schweigen“, fordert Hammer.