Wien (OTS) – Als “massiven Rückschlag” für die über Monate aufgebaute
Skandalisierungs- und Verschwörungskampagne von Peter Pilz und der
FPÖ rund um die “Causa Pilnacek” bezeichnet ÖVP-Fraktionsführer
Andreas Hanger den nunmehrigen gerichtlichen Vergleich zwischen
Hannes Fellner und der Zack Media GmbH.
“Der gerichtliche Vergleich zeigt schwarz auf weiß, was wir seit
Monaten sagen: Schwerste Vorwürfe wurden öffentlich verbreitet, ohne
dass dafür belastbare Beweise vorgelegt werden konnten. Dort, wo
rechtliche Verantwortung übernommen werden muss, werden genau diese
Behauptungen plötzlich nicht mehr aufrechterhalten”, so Hanger.
Besonders schwer wiegt, dass über Monate hinweg gezielt der
Eindruck geheimer Netzwerke, manipulierter Ermittlungen und illegaler
Machenschaften erzeugt worden ist. “Peter Pilz hat gemeinsam mit
seinem Umfeld und unter lautstarker politischer Unterstützung der FPÖ
ein Klima permanenter Verdächtigung geschaffen. Einzelne Personen
wurden öffentlich an den Pranger gestellt und massiv beschädigt –
offenbar ohne ausreichende Tatsachengrundlage.”
Der nunmehrige Vergleich betrifft ausgerechnet jene zentralen
Vorwürfe, die über Monate Kernstück der öffentlichen Inszenierung
gewesen sind – etwa die Behauptung eines angeblichen “polizeilichen
Putztrupps”, rechtswidriger Durchsuchungen oder widerrechtlich
entfernter Gegenstände.
“Dass diese Behauptungen nun nicht mehr weiter verbreitet werden
dürfen und zusätzlich Verfahrenskosten zu ersetzen sind, spricht eine
deutliche Sprache”, betont Hanger.
Scharfe Kritik übt der ÖVP-Fraktionsführer auch an der FPÖ: “Die
FPÖ hat die von Peter Pilz aufgebauten Erzählungen politisch dankbar
übernommen und monatelang zur Skandalisierung staatlicher
Institutionen genutzt. Statt seriöser Aufklärung gab es permanente
Unterstellungen, Misstrauen gegenüber Polizei und Justiz sowie die
Befeuerung von Verschwörungstheorien.”
Der Fall zeigt exemplarisch, wie gefährlich politisch motivierte
Verdachtsberichterstattung ist: “Wer permanent mit unbelegten
Anschuldigungen arbeitet, beschädigt nicht nur einzelne Personen,
sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.”
Abschließend fordert Hanger “eine Rückkehr zu Sachlichkeit und
Verantwortung”: “In einem Rechtsstaat entscheiden Fakten und Gerichte
– nicht politische Inszenierungen, Spekulationen oder
Verschwörungserzählungen.” (Schluss)