Wien (OTS) – „Ist Christoph Luisser eigentlich Volksanwalt oder
Mitarbeiter im
Untersuchungsausschuss-Team der FPÖ?“, fragt ÖVP-Abgeordneter Andreas
Hanger anlässlich der gestrigen Anwürfe des blauen Volksanwalts gegen
Innen- und Justizministerium. Der ÖVP-Mandatar, der auch an der
Spitze der ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss steht, sagt weiter: „Wir
werden etwaige politische Einflussnahmen der Freiheitlichen auf die
Volksanwaltschaft jedenfalls genau unter die Lupe nehmen.“
Die einzige politische Agenda der FPÖ sei es, das Vertrauen in
die Institutionen der Republik zu zerstören, zu spalten und die
Menschen zu verunsichern, dem werde man sich entschieden
entgegenstellen, so Hanger, der den Freiheitlichen heute die
politische Krampus-Rute ins Fenster stellt. „Wie gestern schon
klargestellt, ist in der Bundesverfassung ein Recht auf
Aktenlieferungen bzw. die Übermittlung von Akten an die
Volksanwaltschaft nicht vorgesehen. Auf der Grundlage der Gesetze
wird von den Ressorts umfänglich mit der Volksanwaltschaft
kooperiert, die Behauptungen der FPÖ sind einmal mehr entlarvend und
zeigen, dass ihr ihre Verantwortung gegenüber dem Land und den Leuten
schlicht egal ist“, so Hanger abschließend. (Schluss)